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# taz.de -- Kommentar zum US-Verteidigungshaushalt: Change - yes, I did
> Der Verteidigungshaushalt ist ein Schlag ins Gesicht für jene Prinzipien,
> mit denen Obama seine Präsidentschaft begonnen hatte. Das könnte sich
> rächen.
Der 662 Milliarden US-Dollar schwere Verteidigungshaushalt, den
US-Präsident Barack Obama kurz vor Jahresende unterzeichnet hat, ist ein
Schlag ins Gesicht für jene Prinzipien, mit denen Barack Obama vor drei
Jahren seine Präsidentschaft begonnen hatte. Denn wieder einmal haben die
Republikaner im US-Kongress darin vieles untergebracht, was der Präsident
nicht will.
Sie wissen, dass er einen Verteidigungshaushalt nicht per Veto stoppen
kann, weil sonst ab dem heutigen 2. Januar das US-Militär ohne Finanzierung
dastünde. Die Bestimmungen zum Umgang mit sogenannten "Terrorverdächtigen"
ragen heraus - das System unbegrenzter Militärhaft ohne Anklage und
Verfahren, das Obama einst bekämpfen wollte, sollte verstetigt werden.
Obama hat es geschafft, die Bestimmungen leicht zu entschärfen - im Kern
sind sie dennoch enthalten.
Es sind nicht nur die Mehrheitsverhältnisse seit den Kongresswahlen 2010,
die Obama so erpressbar machen. Vor allem traut dieser Präsident der
Mehrheitsfähigkeit seiner eigenen Prinzipien nicht. Die Liquidität der
US-Militärmaschinerie aufs Spiel zu setzen, um die Menschenrechte von
"Terrorverdächtigen" zu verteidigen? Undenkbar.
Es ist Obama, dem angeblich glänzenden Kommunikator, seit Amtsantritt nicht
ansatzweise gelungen, das öffentliche Denken, die politische Werteskala aus
der Bush-Ära nach links zu verschieben. Es ist Wahljahr. Die Vorwahlen der
Republikaner beginnen gerade diese Woche in Iowa, was nicht zuletzt dazu
führt, dass deren Positionen in den Nachrichten viel mehr Platz bekommen
als Obamas. Obama traute sich nicht, eine Angriffsfläche zu bieten - auch
wenn die Prinzipien, für die er hätte einstehen sollen, eigentlich nicht
mehr sind als die Einhaltung national und international geltenden Rechts.
Aus "Change - yes, we can" ist "Change - yes, I did" geworden. Das dürfte
sich rächen.
1 Jan 2012
## AUTOREN
Bernd Pickert
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unterzeichnet er das Gesetz.
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