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# taz.de -- Verteidigungshaushalt der USA: Obama murrt - und unterschreibt
> Die US-Streitkräfte erhalten mit dem neuen Militärhaushalt mehr Rechte
> gegen Terrorverdächtige. Das passt Präsident Obama gar nicht. Dennoch
> unterzeichnet er das Gesetz.
Bild: Unterschreiben muss Barack Obama oft - unter das Militärbudget hat er se…
WASHINGTON dpa | Nur unter Protest hat US-Präsident Barack Obama am
Silvestertag das Militärbudget für 2012 unterzeichnet. Die Streitkräfte
erhalten in dem mit vielen Zusätzen gespickten Gesetz unter anderem mehr
Rechte gegen Terrorverdächtige. Dies geht auf Kosten der Justiz und
rechtsstaatlicher Regeln, wogegen sich Obama gesträubt hatte.
"Die Tatsache, dass ich dieses Gesetz als Ganzes unterstütze, heißt nicht,
dass ich mit allem darin übereinstimme", teilte der Präsident mit. "Ich
unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen
bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und
strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen."
Ein Zusatz zu dem 662 Milliarden Dollar (509 Milliarden Euro) umfassenden
Budget erlaubt eine unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne
Prozess. Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrororganisation
al-Qaida oder deren - nicht näher definierten - Verbündeten müssen künftig
in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.
Obama hatte ursprünglich gegen die Stärkung der Rolle des Militärs sein
Veto angekündigt. Er zog die Drohung jedoch zurück, nachdem die betreffende
Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses so modifiziert worden war,
dass sie ausdrücklich nicht für US-Staatsbürger gilt. Der Militäretat ist
zudem um 27 Milliarden Dollar niedriger als von Obama beantragt. Der Senat
hatte das Budget Mitte Dezember mit deutlicher Mehrheit gebilligt.
Die US-Bürgerrechtsorganisation Aclu kritisierte die Unterzeichnung des
Gesetzes scharf. "Präsident Obamas Schritt ist ein Schandfleck auf seinem
Vermächtnis, weil er für immer als der Präsident gelten wird, der
unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess oder Anklage
zum Gesetz gemacht hat", teilte Aclu-Direktor Anthony Romero mit. Es sei
besonders gefährlich, dass es keine zeitliche oder örtliche Begrenzung
gebe. Die Regelung könne deshalb auch von künftigen Präsidenten abseits von
Kriegen angewendet werden, um Verdächtige festzuhalten.
1 Jan 2012
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