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# taz.de -- Thüringer Bürgerkonto: Millionäre sollen Schulden abbezahlen
> Das Bundesland Thüringen hat ein Bürgerkonto zur Tilgung seiner Schulden
> eingerichtet. Vorbilder für diese Idee gibt es, doch deren Erfolg hält
> sich in Grenzen.
Bild: Bekommt bald Post: Marius Müller-Westernhagen hatte sich über zu niedri…
DRESDEN taz | Sitzen überall im Lande von schlechtem Gewissen geplagte
Millionäre, die nicht wissen, wie sie ihren ganz persönlichen Beitrag zur
Tilgung der 2 Billionen Staatsschulden leisten können? Das legt die 2010
gegründete bundesweite "Tilgungsinitiative" nahe. Nach einer
Landtagsinitiative der Thüringer FDP vom November wissen nun zumindest
betuchte Thüringer und Freunde, wie sie dem Bundesland aus der
Schuldenfalle helfen können. Mit Jahresbeginn hat das Erfurter
Finanzministerium ein Konto eingerichtet, das jedem Bürger ein gutes
Gewissen verschafft, der sich mit seinen Steuern nicht ausgelastet fühlt.
Die Thüringer FDP wendet sich ausdrücklich "nicht an die breite Masse der
Steuerzahler", teilt Sprecher Jens Panse mit. Vielmehr wolle man
"wohlhabenden Menschen in Deutschland die Gelegenheit geben, zusätzliche
Beiträge zur Schuldentilgung zu leisten".
Fraktionschef Uwe Barth hatte in der Landtagsdebatte den Musiker Marius
Müller-Westernhagen zitiert, der für höhere Steuern plädierte, wenn sie
diesem Zweck dienten. Ihn will die Thüringer FDP jetzt anschreiben. Mit dem
leuchtenden Beispiel einer eigenen Einzahlung sind die Thüringer Liberalen
allerdings noch nicht vorangegangen.
Das Haushaltsrecht erlaubt eine Zweckbindung von Steuereinnahmen zur
Schuldentilgung nicht. Diese Beschränkung wird durch das Bürgerkonto
umgangen. Der FDP-Antrag fand im November-Plenum breite Zustimmung, hinter
vorgehaltener Hand wird über die Idee aber eher gewitzelt. Denn an der
Verschuldung des Freistaates von 7.243 Euro pro Kopf im Jahre 2010 dürfte
sich durch den Vorstoß bestenfalls hinter dem Komma etwas ändern.
## 25.000 Euro in einem Jahr
Und wer seinen Altruismus gegenüber Vater Staat einfach nicht zügeln kann,
hatte auch bislang schon die Möglichkeit, sich mit seiner Spende an die
Länderfinanzministerien zu wenden, heißt es etwa aus Sachsen. Thüringen
weist jedoch darauf hin, dass es sich nicht um Spenden im steuerrechtlichen
Sinn handelt.
Vorbilder für den Vorstoß gibt es im Bund. So erzielte eine private
"Schuldentilgungsinitiative" durch eine Einzelspende von 100.000 Euro an
Finanzminister Wolfgang Schäuble im Herbst 2010 immerhin einen
Achtungserfolg. Inzwischen gibt es bei der Leipziger Bundesbankfiliale
bereits seit einem Jahr ein solches Konto, wie es nun in Thüringen geplant
ist. Dessen Stand aber belief sich im Dezember 2011 auf ganze 25.000 Euro.
4 Jan 2012
## AUTOREN
Michael Bartsch
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