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# taz.de -- Rückgang der Solidarpaktmittel: Ostdeutsche müssen kräftig sparen
> Die Haushalte der neuen Bundesländer werden schrumpfen, etwa um ein
> Viertel. Das geht vor allem zu Lasten der Kommunen. Kitas könnten teurer
> werden.
Bild: Den Ländern fehlt das Geld - es drohen höhere Kita-Gebühren.
DRESDEN taz | Die Haushalte der ostdeutschen Länder stehen vor dramatischen
Einschnitten. Der planmäßige Rückgang der Solidarpaktmittel, sinkende
Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich wegen des Bevölkerungsrückgangs und
die Herabstufung der EU-Förderung lassen bis 2019 ein Schrumpfen der
Landesetats um etwa ein Viertel erwarten. Kurz vor der Sommerpause haben
die CDU/SPD-Regierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen noch Eckwerte für
drastische Haushaltskürzungen ab 2012 vereinbart.
Im laufenden Doppelhaushalt 2010/11 hatte sich Sachsen-Anhalt noch mit 737
Millionen Euro neu verschuldet, bevor Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
plötzlich als Prediger für einen ausgeglichenen Haushalt auftrat. Die
Landesschulden belaufen sich inzwischen auf rund 20 Milliarden Euro. Auch
das ebenfalls hoch verschuldete Thüringen hatte im Vorjahr im zähen Ringen
zwischen den CDU- und SPD-Koalitionspartnern noch rund eine halbe Milliarde
neue Kredite aufgenommen. Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) fährt aber nun
auch in Erfurt die rigorose Strategie der Vermeidung neuer Schulden.
Wie, das machte das schwarz-gelb regierte Sachsen bereits im letzten Herbst
vor und nahm unter heftigen Protesten einen Ausgabenschnitt von bis zu 8
Prozent vor. In dieser Größenordnung soll es nun auch die beiden
mitteldeutschen Nachbarländer treffen, eine in der Geschichte der
Bundesrepublik noch nicht da gewesene Reduzierung von Landeshaushalten.
## Jede sechste Stelle streichen
Mit Einsparungen von fast 490 Millionen Euro will Thüringen sein
Haushaltvolumen auf unter 9 Milliarden Euro und damit etwa auf den Stand
von 2003 senken. Dafür sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen und
soll mit einem symbolischen Betrag von 1,5 Millionen sogar in die
Schuldentilgung eingestiegen werden. Die Ausgaben können wie in allen
ostdeutschen Ländern nur etwa zur Hälfte durch Steuern gedeckt werden. Um
die tariflich vereinbarten höheren Personalausgaben auszugleichen, will
Thüringen jede sechste der derzeit 52.000 Stellen im öffentlichen Dienst
streichen.
Wie schon in Sachsen müssen vor allem die Kommunen einen erheblichen Teil
der Sparlast tragen. Auch Eltern müssen mit höheren Betreuungsbeiträgen in
Schule und Kita rechnen. Kultusminister Christoph Matschie (SPD) kann sich
jedoch über einen etwas höheren Bildungsetat freuen, während seine
Parteifreunde in den Ressorts für Wirtschaft und Justiz dem
Haushaltsentwurf zunächst Widerstand entgegensetzten.
Wie in Thüringen hatte auch in Sachsen-Anhalt der Rechnungshof einen
härteren Sparkurs angemahnt. Präsident Ralf Seibicke hielt sogar eine
Privatisierung der Universitätskliniken zur Haushaltsanierung für möglich.
In der Haushaltsstruktur gibt es viele Parallelen zu den Nachbarländern.
Das Land will ab 2013 sogar einen Vorsorgefonds für Pensionen und als
Steuerschwankungsreserve einrichten. Wie etwa der in der
CDU-SPD-Koalitionsvereinbarung beschlossene Anspruch auf
Kinderganztagsbetreuung finanziert werden soll, bleibt unklar. Die
Einhaltung der Schuldenbremse wird vom Bund belohnt. So erhält
Sachsen-Anhalt dafür jährlich 80 Millionen Euro Prämie.
25 Jul 2011
## AUTOREN
Michael Bartsch
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