Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Alles Fremde in Weißrussland zensiert: Lukaschenko kappt das Inter…
> Schlechter Einfluß, zu viele Proteste, zu viel Gefahr für die Regierung:
> die weißrussische Führung verbietet das Surfen auf ausländischen Websites
> und droht hohe Strafen an.
Bild: Will sich vor Facebook, Twitter und Co. schützen: Weißrusslands Diktato…
MINSK/MOSKAU dpa | Als Reaktion auf online organisierte Proteste hat die
autoritäre Führung Weißrusslands neue Einschränkungen für Internetnutzer
erlassen, die nach Einschätzung internationaler Experten den Besuch
ausländischer Websites verbieten. Das Gesetz sieht eine Strafe von
umgerechnet 100 Euro vor, wenn Bürger für Emails und Finanzaktionen Seiten
verwenden, die nicht in Weißrussland registriert sind.
Experten etwa der Bibliothek des US-Kongresses befürchten, dass
Weißrussland schließlich ausländische Seiten ganz blockieren und
internationale Konzerne dazu bringen könnte, ihre Websites für Besucher aus
der Ex-Sowjetrepublik zu sperren.
In Weißrussland hatten sich im Sommer zahlreiche Regierungsgegner über
soziale Online-Netzwerke zu Protesten verabredet. Es gab Hunderte
Festnahmen. Das neue Gesetz soll an diesem Freitag in Kraft treten.
Dem inhaftierten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Nikolai
Statkewitsch droht unterdessen eine noch längere Strafe, weil er laut
Anklage gegen die "Gefängnis-Disziplin" verstoßen hat.
Das sagte seine Ehefrau nach Angaben unabhängiger Medien vom Dienstag.
Statkewitsch war nach den Massenprotesten gegen Wahlfälschungen bei der
Präsidentenwahl im Dezember 2010 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
6 Jan 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Todesstrafe für Attentäter in Weißrussland: Begnadigung abgelehnt
Lukaschenko hat die Begadigung zweier Todeskandidaten abgelehnt. Die beiden
wurden dafür verurteilt, im Jahr 2011 in der Minsker Metro ein Attentat mit
15 Toten verübt zu haben.
Lukaschenko greift Westerwelle an: „Besser Diktator als schwul“
Der weißrussische Staatschef findet Homosexualität „abartig“ und giftet in
Richtung Westerwelle. Der deutsche Außenminister ist nicht der einzige
Politiker, den Lukaschenko beleidigt hat.
Weißrussischer Oppositioneller: "Sie können mich jederzeit festnehmen"
Der Westen muss endlich Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland verhängen,
sagt Mikita Lichawid. Ein Gespräch über seine Haftstrafe, Repressionen und
Angst.
Justiz in Weißrussland: Todesstrafe mitten in Europa
Wegen eines Anschlags mit 15 Toten werden zwei Männer in Minsk zum Tode
verurteilt. Das Urteil könnte innerhalb von 24 Stunden vollstreckt werden.
Kommentar Todesurteile in Weißrussland: Gefährlicher Schauprozess
Noch kann Präsident Lukaschenko von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch
machen. Tut er das nicht, dürfte auch sein Schicksal und das des Regimes
demnächst besiegelt sein.
Protestbewegung in Weißrussland: "In hohem Maße nervös"
Lukaschenko wird von seinem repressiven Kurs nicht abweichen, sagt
Belarus-Experte Peter Liesegang. Aber die Protestbewegung wächst.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.