# taz.de -- Kommentar Todesurteile in Weißrussland: Gefährlicher Schauprozess | |
> Noch kann Präsident Lukaschenko von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch | |
> machen. Tut er das nicht, dürfte auch sein Schicksal und das des Regimes | |
> demnächst besiegelt sein. | |
Man braucht gar nicht in die USA, in den Iran oder nach Syrien zu schauen, | |
um die Todesstrafe anzuprangern. Auch mitten in Europa nimmt sich mit | |
Weißrussland noch immer ein autoritär regiertes Land das Recht heraus, | |
Menschen hinzurichten. | |
Dem voraus geht in der Regel ein Schauprozess, der allen rechtsstaatlichen | |
Grundsätzen Hohn spricht und bei dem das Verdikt von vornherein feststeht. | |
Das war und ist auch im Fall der beiden jungen Männer so, die am Mittwoch | |
wegen mehrerer Terroranschläge in zwei weißrussischen Städten schuldig | |
gesprochen und zum Tode verurteilt wurden. | |
Der geschockten Öffentlichkeit nur wenige Tage nach der Gräueltat im April | |
als Täter präsentiert sowie bei den Vernehmungen und in Haft - wie andere | |
Gefangene auch - gefoltert, wurden sie während des gesamten Verfahrens | |
nicht eindeutig überführt. Dennoch könnten sie schon am Donnerstag per | |
Genickschuss getötet werden. | |
Doch wenn Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko meint, das | |
Schicksal der beiden Todeskandidaten sei seinen Landsleuten gleichgültig, | |
hat er sich gründlich getäuscht. Seit der Generalstaatsanwalt Mitte | |
November die Höchststrafe forderte, regt sich zunehmend Unmut in der | |
Gesellschaft. Immer mehr Menschen setzen sich gegen die Vollstreckung der | |
Todesstrafe im Fall der angeblichen Attentäter ein. | |
Auch in den weißrussischen Medien, von denen die meisten Sprachrohre des | |
Regimes sind, ist die Exekution im staatlichen Auftrag jetzt plötzlich ein | |
Thema. | |
Noch kann Präsident Lukaschenko von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch | |
machen. Tut er das nicht, dürfte auch sein Schicksal und das des Regimes | |
demnächst besiegelt sein. Das alles ist nur noch eine Frage der Zeit. | |
30 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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