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# taz.de -- Notstandsgesetze in Fidschi aufgehoben: Journalisten dürfen wieder…
> Die Armut im Land hat zugenommen, die Wirtschaft darbt vor sich hin:
> Jetzt verspricht die Militärregierung in Fidschi Wahlen und Verhandlungen
> über eine neue Verfassung.
Bild: Fortschritt auf Fidschi? Die Militärregierung verspricht es. Traditionel…
SYDNEY taz | Knapp drei Jahre nach der Verhängung des Ausnahmezustands in
Fidschi hat der Militärkommandant und selbsternannte Premierminister Frank
Bainimarama am Samstag einschneidende Notstandsgesetze aufgehoben. Auch
würden Verhandlungen über eine neue Verfassung und die Wahl einer
demokratischen Regierung im Jahr 2014 beginnen, kündigte er an.
2006 hatte Bainimarama den damaligen Premierminister Laisene Qarase aus dem
Amt geputscht. Der unblutige Machtwechsel sei notwendig gewesen, weil die
Regierung "verfilzt" sei und zu stark zugunsten der indigenen Fidschianer
ausgerichtet und von den mächtigen Stammesführern kontrolliert worden sei,
begründete der Kommandant damals seinen Schritt. Die indischstämmigen
Fidschianer dagegen, Nachkommen von Zuckerrohrplantagenarbeitern, würden
von den Eingeborenen benachteiligt, rechtfertigte sich Bainimarama. Die
internationale Gemeinschaft reagierte mit Strafmaßnahmen.
Wirtschaftssanktionen der wichtigen Handelspartner, allen voran Australien
und Neuseeland, haben seither ihre Spuren hinterlassen. Die Armut im Land
hat zugenommen, die von Tourismus sowie dem Export von Zucker, Rohstoffen
und Textilien dominierte Wirtschaft darbt vor sich hin. Der Ausschluss der
kleinen Nation aus dem Commonwealth machte Fidschi politisch zu einem
Außenseiter. Nicht dass Bainimarama das gekümmert hätte: der Kommandant
quittierte Protestaktionen der Welt jeweils mit Worten des Widerstands.
Doch jetzt scheinen die Maßnahmen zu greifen. Nicht zuletzt das durch
Nachbarländer wie Australien verhängte Reiseverbot für Mitglieder der
Regierung machte der Militärelite das Leben schwer. Bainimarama kündigte
schließlich in seiner Neujahrsrede an, die Notstandverordnungen aufheben zu
wollen, die das öffentliche Leben und die Wirtschaft gelähmt hatten.
Unter diesen Gesetzen war es nur unter strikten Auflagen erlaubt, dass sich
mehr als drei Menschen versammeln. Die drastischste Maßnahme aber war die
Medienzensur: Seit Jahren konnte in Fidschi nichts Kritisches über die
Regierung geschrieben werden. Journalisten mussten jeden Artikel einem
Vertreter der Polizei geben, der in der Redaktion saß und mit Rotstift jene
Passagen strich, die ihm nicht passten. Ausländische Journalisten wurden
deportiert, Kritiker kamen hinter Gitter.
Seit dem Putsch hatte Bainimarama mehrmals versprochen, er werde dem Volk
die Wahl einer neuen Regierung erlauben. So kommt es jetzt nicht
überraschend, dass im Ausland die Aufhebung der Notstandsverordnungen und
der Beginn einer Konsultierungsphase kühl begrüßt wurden. "Diese
Entscheidungen sind ein guter erster Schritt", sagte etwa die australische
Premierministerin Julia Gillard. "Aber diesen Schritten müssen auch Taten
folgen."
Auch wenn es in den kommenden Monaten tatsächlich zu einer Demokratisierung
kommen sollte und sogar zu Wahlen, würde ein Problem bleiben: der
schwelende Konflikt zwischen eingeborenen und indischstämmigen
Fidschianern. Sie stellen rund 40 Prozent der Bevölkerung, kontrollieren
aber den Großteil der Wirtschaft. Dieses Ungleichgewicht führt bei den
Ureinwohnern regelmäßig zu Neid und Frustration.
8 Jan 2012
## AUTOREN
Urs Wälterlin
## TAGS
Militärputsch
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