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# taz.de -- Justizsenator nominiert: Heilmann nimmt erste Hürde
> Bei der Nominierung von Thomas Heilmann für das Amt des Justizsenators
> attackiert Innensenator Henkel Gewalt und Verwahrlosung in der Stadt.
Bild: Sitzen bald gemeinsam auf der Senatsbank: CDU-Chef Henkel (links) und Noc…
Es sollte eigentlich bloß eine schnelle Kandidatenkür des künftigen
Justizsenators werden. Die gut rund 60 CDU-Funktionäre, die dicht gedrängt
bei einem kleinen Parteitag am Montagabend zusammen sitzen, sie sollen
offiziell beschließen, was Parteichef Frank Henkel vor sechs Tagen
vorgegeben hat: Dass sein Stellvertreter Thomas Heilmann (47), Werbeprofi
und Wahlkampfstratege, neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz wird,
Nachfolger des im Dezember zurück getretenen Michael Braun. Das geschieht
auch einstimmig.
Doch Henkel nutzt die Plattform des Parteitags auch für eine klare Ansage
in Richtung innerer Sicherheit. Spätestens nach den jüngsten Gewaltexzessen
vom Wochenende ist für ihn, den neuen Innensenator, das Maß voll. Es fehle
der Respekt im Umgang miteinander, dass auf einen am Boden Liegenden
eingetreten und der Kopf zum Ziel wird, „das kann, das will ich nicht
dulden“, sagt Henkel. „Ich will die Liberalität in unserer Stadt bewahren�…
betont er. Und ja, dazu gehöre auch Toleranz. „Aber Toleranz heißt nicht,
wegzuschauen in unserem Gemeinwesen“ Dazu sollen die 250 neuen Polizisten
beitragen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchsetzte. Mit Blick auf die
anstehenden Haushaltsberatungen verteidigt Henkel die Kosten für das neue
Personal: „Wer Sicherheit will, der muss dafür auch etwas ausgeben.“ Mit
der SPD sieht er sich dabei in Übereinstimmung: „Das wollen wir tun mit
unserem Koalitionspartner.“
Auch beim Thema Verwahrlosung will Henkel einen „Bewusstseinswandel“. Dazu
gehört für ihn auch ein Alkoholverbot in der U-Bahn. Die Bänke an den
Haltestellen seien „zum Sitzen da und nicht zum Ausnüchtern.“ Viel Beifall
erhält Henkel dafür, genauso wie für seine harschen Worte in Richtung
Grüne. Die sollten sich mal mit Kritik an ihm und der Auswahl des neuen
Polizeipräsidenten zurückhalten und selber ihren Laden in Ordnung bringen.
Noch mehr in die Offensive geht zuvor der neue Generalsekretär der Berliner
CDU, Kai Wegner. Die Grünen sollten erstmal oppositionsfähig werden, sagt
er mit Blick auf die im Spätherbst auf die Grabenkämpfe in der
Grünen-Fraktion, die im Oktober und November das politische Geschehen
dominierten.
Im Saal sitzt auch der Mann, auf dessen früheren Job Heilmann kommt, wenn
ihn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) voraussichtlich am
Donnerstag ernennt: Michael Braun war erst zwölf Tage Senator, als er Mitte
Dezember zurücktrat. Zu drückend waren die Vorwürfe geworden, Braun sei als
Notar in dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt gewesen.
Für die CDU wird er dadurch nicht zum Aussätzigen, nicht zur persona non
grata. Man dankt ihm vielmehr, beklatscht ihn. Heilmann, sein designierter
Nachfolger, hebt ihn ausdrücklich hervor, als er sich bei seiner
Unterstützern in der Partei verlangt. So sehr er sich auf sein neues Amt
auch freue: „Dass das auf Deinem Rücktritt basiert, tut mir ausdrücklich
leid." Wegner sagt zwar, die Geschehnisse müssten „natürlich restlos
aufgeklärt werden.“ Zugleich aber lobt er unter Beifall der Delegierten
seinen Parteifreund: „Du hast es mit Deinem souveränen Schritt, deinem
Rücktritt, geschafft, Schaden vom Amt und von der Partei anzuwenden.“
10 Jan 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
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