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# taz.de -- Kommentar Piratenpartei: Basisdemokratie ohne Meinung
> Die Piraten haben immer noch kein Programm. Sind aber weiterhin
> sympathisch ehrlich. Ob das bis zur Bundestagswahl reicht? Wohl kaum.
Bild: Mehr Mitglieder für die Piratenpartei -Zeichen des Aufschwungs?
Nein, ein fertiges Paket mit Antworten hatten die Piraten auch dieses Mal
nicht dabei. Afghanistan? Eurokrise? Noch keine Beschlusslage der Partei,
also keine Aussage, heißt es einmütig. Und ganz konsequent, auch auf
Nachfrage.
Dies zeigt, dass die Parteispitze gelernt hat. Nachdem die Basis immer
wieder Äußerungen des Parteivorstands heftig kritisiert hatte, hämische
Kommentare inklusive, scheint er sich nun bewusst zu sein, dass die Basis
es nicht goutiert, wenn ein Vorstandsmitglied mit eigenen Meinungen
vorprescht.
Schließlich wollen die Piraten es anders machen als andere Parteien,
basisdemokratisch arbeiten, Positionen von unten entwickeln, statt sie sich
von oben diktieren zu lassen. Und die Meinungsäußerung eines Vorstandes -
sei sie auch noch so persönlich - wird eben gerne als Meinung der Partei
wahrgenommen. Also lieber keine Meinung?
Schnelle Entscheidungen - da haben die Piraten recht - sind nicht immer
gute Entscheidungen. Auch wenn es natürlich wünschenswert wäre: Wer glaubt
tatsächlich, dass Parlamentarier stets genau wissen, zu was sie den Arm
heben, vom Kreislaufwirtschaftsgesetz über die Pflegereform bis zum
Eurorettungsschirm? Ein wenig Ehrlichkeit tut da gut, auch wenn es nur das
Eingeständnis ist, das Thema in seiner Komplexität noch nicht
durchgearbeitet zu haben. Und daher auch keine Lösung anbieten zu können.
Allerdings: Der Grad zwischen legitimer Ahnungslosigkeit und Ignoranz ist
schmal.
Eine Partei, gerade eine, die den Gedanken an eine Regierungsbeteiligung
nicht gänzlich unattraktiv findet, muss auch Antworten geben. Schließlich
will sie in naher Zukunft gewählt werden - und nicht jeder potenzielle
Wähler ist bereit, die Katze im Sack zu kaufen.
Wenn die Piraten nun darauf hinweisen, noch keine Antworten zur Eurokrise
zu haben, weil ihre Mitglieder darüber entscheiden sollen, dann ist das
legitim. Doch auf dem Parteitag im vergangenen Dezember standen Konzepte
zur Wirtschaftspolitik auf dem Plan - und fielen dem Zeitmangel und anders
gesetzten Prioritäten zum Opfer.
Sind die großen Lücken - nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch
in Sachen Klimaschutz, Gesundheit oder Außenpolitik - bis zur
Bundestagswahl immer noch offen, dann hilft auch sympathische Ehrlichkeit
nicht mehr weiter.
10 Jan 2012
## AUTOREN
Svenja Bergt
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