Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Turbo-Abi bleibt: Begehren scheitert
> 250.000 Unterschriften sind nicht genug: Das Volksbegehren für die
> Rücknahme des Turbo-Abis in Niedersachsen hat das Quorum nicht erreicht.
Bild: Zu leise: Volkes Stimme in Niedersachsen.
HANNOVER taz |Das Aus des "Volksbegehrens für gute Schulen" in
Niedersachsen werten alle beteiligten Seiten als Erfolg: Die 250.000
gesammelten Unterschriften verbuchen InitiatorInnen wie Opposition als
Bestätigung ihrer Forderungen. Und selbst das Kultusministerium - gegen
dessen Schulpolitik sich das Volksbegehren richtet - sieht sich in seiner
Linie bestärkt.
608.000 Unterschriften - die Stimmen von zehn Prozent aller
Wahlberechtigten - brauchen Volksbegehren in Niedersachsen. Bis Sonnabend
läuft das "Volksbegehren für gute Schulen" noch. Das Aus steht allerdings
jetzt schon fest: Bislang sind weniger als die Hälfte der erforderten
Stimmen gesammelt worden. Im Herbst 2009 hatten die InitiatorInnen als
Reaktion auf die Einführung des sogenannten Turbo-Abis in zwölf Jahren
durch die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer Unterschriftensammlung
begonnen. Ihre Forderungen: Rücknahme des Turbo-Abis und Erleichterungen
bei Gesamtschulgründungen.
Nach dem Scheitern äußern sich die InitiatorInnen zwar "enttäuscht". Für
Sprecherin Andrea Hesse ist das Ergebnis dennoch ein "Beleg dafür, dass die
Ziele des Volksbegehrens auf Akzeptanz stoßen". Landesweit hätten mehr als
vier Prozent aller Wahlberechtigten unterschrieben. Das hohe Quorum für
Volksbegehren von zehn Prozent sei in einem Flächenland wie Niedersachsen
allerdings kaum zu erreichen. "Insbesondere dann, wenn man nur über ein aus
Kleinspenden gespeistes Budget verfügt", sagt Hesse.
"Nicht wirklich überrascht" habe ihn der Ausgang des Volksbegehrens, ließ
derweil Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) über eine Sprecherin
verlauten. Er bewerte das Aus als "Bestätigung der richtigen
Weichenstellungen in der Bildungspolitik in Niedersachsen in den letzten
Jahren". Eine Lesart, die die Opposition entschieden zurückweist. SPD,
Grüne und Linksfraktion hatten das Volksbegehren in den vergangenen
zweieinhalb Jahren stets unterstützt.
"Mutig" findet etwa die SPD-Bildungspolitikerin Frauke Heiligenstadt
Althusmanns Interpretation. "Über eine Viertelmillion Unterschriften kann
man nicht einfach weggehen", sagt sie. Die Zahl belege vielmehr, wie groß
die Unzufriedenheit über die aktuelle Bildungspolitik sei. "Der Wunsch
vieler Eltern nach einer Schule, die ihren Kindern alle Bildungswege
offenhält, kann von der Landesregierung nicht auf Dauer ignoriert werden",
sagt auch die Grünen-Bildungspolitikerin Ina Korter.
Für die Linksfraktion belegt das Aus vor allem, dass die Zehn-Prozent-Hürde
für Volksbegehren "utopisch" sei und "Niedersachsen ein Feind der direkten
Demokratie", erklärt deren bildungspolitische Sprecherin Christa
Reichwaldt. Sie fordert, die Hürde auf fünf Prozent wie in anderen Ländern
auch zu senken. Die Landtagsgrünen haben einen Gesetzentwurf, der eben das
vorsieht, bereits im April vorgelegt.
10 Jan 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schwarzpulver im Chemieunterricht: Kontrolletti-Obsessionen
Ein Waldorf-Lehrer soll seine Schützlinge angeblich im Bombenbau
unterwiesen haben. Die Staatsanwälte ermitteln. Vielleicht war es auch nur
anschaulicher Unterricht.
Kommentar: Schulvolksbegehren gescheitert: Scheitern als Chance
Trotz Unterstützung durch SPD, Grüne und Die Linke ist das niedersächsische
Schul-Volksbegehren. Das sichert der Opposition ein starkes Wahlkampf-Thema
- und schützt vor inhaltlichen Schwächen des Bürger-Entwurfs.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.