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# taz.de -- Neues Papier zur EU: Grüne wollen anderes Europa
> Die Grünen-Fraktion will einen weitreichenden Umbau der EU. Der Green New
> Deal soll eine Rolle spielen, die nationalen Ökonomien sollen besser
> koordiniert werden.
Bild: Grüner Anstrich gegen die Krise.
WEIMAR taz | Die Grünen schlagen ein europäisches Aufbau- und
Investitionsprogramm vor, um die Schuldenkrise und die drohende Rezession
zu überwinden. Das geht aus einer "Erklärung zur Zukunft der EU" hervor,
die die Fraktion am Donnerstag bei ihrer Klausurtagung in Weimar
beschlossen hat.
Die Ideen würden einen weitgehenden Umbau bedeuten: Die Grünen wollen etwa
den Green New Deal auf die Staatengemeinschaft übertragen und die
europäische Wirtschaft ökologisch ausrichten. Außerdem möchten sie eine
gemeinsame Fiskalpolitik aller EU-Staaten aufbauen. Die Fraktion macht sich
zudem dafür stark, die Wettbewerbsfähigkeit und Lohnentwicklung der Staaten
zu koordinieren.
Die EU brauche Durchgriffsrechte, um ein "Auseinanderdriften durch zu große
Defizite oder […] Überschüsse der Volkswirtschaften zu verhindern", heißt
es in dem Papier. Für Änderungen der EU-Verträge fordern die Grünen einen
Konvent, der Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbezieht. Die Partei
startete einen Blog, in dem Bürger über Europa diskutieren können. Schritte
zur Integration dürften nicht "im stillen Kämmerlein zwischen
Regierungschefs ausgehandelt werden", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.
Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe "mit ihrer falschen
Diagnose und falschen Rezepten" die Krise verschärft. Sie habe darauf
gesetzt, andere Staaten zum Sparen zu zwingen, sagte Trittin. Jetzt
belegten einbrechende Wachstumsquoten, dass eine Exportnation wie
Deutschland auf Wachstum in anderen Staaten angewiesen sei.
Trittin kritisierte auch die Weigerung der Koalition, sich für eine
Finanztransaktionssteuer innerhalb der Euro-Staaten einzusetzen. Merkel
hatte sich zuletzt offen dafür gezeigt, aber betont, dass ein Konsens mit
der FDP nötig sei. Die lehnt die Idee bisher aber ab.
12 Jan 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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einen EU-Konsens.
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