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# taz.de -- Weiter Unklarheit über die Führung der Linken: Personal bleibt Ch…
> Der Vorstand hat beschlossen: Die Basis darf nicht mitentscheiden. Aus
> rechtlichen Gründen wird die Parteispitze der Linken von oben bestimmt.
Bild: Die Basis kann abstimmen. Aber nicht in der Führungsfrage.
BERLIN taz | Die Linke wird bis auf Weiteres keine Klarheit darüber haben,
wer ab Juni die Partei führt. Am Donnerstagabend hat der Geschäftsführende
Vorstand einen Antrag auf Mitgliederbefragung zur Zusammensetzung der
nächsten Parteispitze mit sechs zur vier Stimmen bei einer Enthaltung
zurückgewiesen.
Angesichts mehrerer Wahlschlappen und sinkender Umfragewerte diskutiert die
Linkspartei seit Monaten über ihre Führung und deren Neubesetzung. Die
derzeitige Vorsitzende Gesine Lötzsch hatte gleich nach dem
Programmparteitag Ende Oktober bekannt gegeben, für eine weitere
zweijährige Amtszeit antreten zu wollen. Koparteichef Klaus Ernst, der die
Idee des Mitgliederentscheids aufgebracht hatte, hat sich noch nicht
entschieden.
Einziger weiterer Kandidat ist bisher der stellvertretende Vorsitzende der
Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch. Der Mitgliederentscheid war von vier
Landesverbänden befürwortet worden, die jetzt versuchen wollen, beim
nächsten Parteitag eine Satzungsänderung durchzusetzen. Diese würde
allerdings erst für die übernächste Vorstandswahl 2014 gelten.
Der Geschäftsführende Vorstand, bei dessen Sitzung 11 von 12 Mitgliedern
anwesend waren, berief sich bei seiner Entscheidung auf ein juristisches
Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok, laut dem eine
Mitgliederbefragung sowohl gegen das Parteiengesetz als auch gegen die
Satzung der Linkspartei verstoßen würde.
## "Psychoanalytische Diskussionen"
Der Vorstand habe sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen und
"festgestellt, dass der Antrag nicht zulässig ist", heißt es in einer
Erklärung. Man wolle aber dem Parteitag im Juni eine Satzungsänderung
vorschlagen, "die den Mitgliedern künftig eine Beteiligung bei
Personalfragen ermöglicht".
Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat sich bei der Abstimmung am
Donnerstag enthalten, "weil ich durch die Bekanntgabe meiner Kandidatur
selbst ,Betroffene' bin", sagte sie der taz. Für die künftige
Mitgliederbeteiligung gebe es neben der angedachten Satzungsänderung auch
die Idee, bis zum Parteitag im Juni Regionalkonferenzen durchzuführen, wo
sich die Kandidaten für den Parteivorsitz mit ihren Konzepten vorstellen,
sagte Lötzsch.
"Wir müssen als Partei jetzt unser Programm umsetzen, um mit unseren Themen
Mindestlohn, Rente, Rückgewinnung von öffentlichem Eigentum und
Friedenspolitik wahrgenommen zu werden", so Lötzsch. Es reiche nicht, wenn
weiter über die Verträglichkeit von Personen diskutiert werde. "Diese
psychoanalytischen Diskussionen bringen uns von unserem Kurs ab."
## Aufbruchsignal aus Göttingen
Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte über die Entscheidung des
Parteivorstandes: "Ich nehme sie zur Kenntnis und will das nicht bewerten."
Ein Mehr an Mitgliederbeteiligung begrüßte er. "Jetzt sollten wir den
Parteitag in Göttingen politisch und personell so vorbereiten, dass wir von
dort ein Aufbruchsignal senden." Bartsch riet allen, "das Ergebnis nicht
rechtlich anzufechten. Wir müssen zurück zur Politik."
Die Befürworter der Mitgliederbefragung in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein akzeptierten denn auch am Freitag die
Entscheidung des Bundesvorstands. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
behält sich aber vor, in dieser Angelegenheit die Bundesschiedskommission
anzurufen - allerdings nur, um rechtliche Klarheit über eine
Satzungsänderung zu schaffen, die einen Mitgliederentscheid erst ab der
übernächsten Vorstandswahl 2014 ermöglichen würde.Der sächsische
Landesvorsitzender Rico Gebhardt sagte, er hätte sich "eine politische
statt einer juristischen Entscheidung" gewünscht.
Unterdessen hat Fraktionschef Gregor Gysi die Entscheidung der Parteispitze
über die Mitgliederbefragung bedauert. Er hätte es besser gefunden, der
Basis ein Mitspracherecht bei Personalfragen zu geben, sagte Gysi in einem
Radiointerview.
Am Freitag kam in Berlin die Bundestagsfraktion der Linken zu einer
zweitägigen Klausurtagung zusammen. Dort besprechen die Abgeordneten den
politischen Fahrplan für dieses Jahr; im Mai wird in Schleswig-Holstein ein
neuer Landtag gewählt. Zudem geht es um die Weichenstellung für die
Bundestagswahl 2013.
13 Jan 2012
## AUTOREN
Anja Maier
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