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# taz.de -- Unterbezahlte Leiharbeiter: Keine Gnade für Lohndumper
> Der Wirtschaftsflügel der Union hatte eine Amnestie für Zeitarbeitsfirmen
> gefordert, denen Nachzahlungen für Sozialbeträge drohen. In einem Brief
> weist das Arbeitsministerium diese zurück.
Bild: Einstieg ins Lohndumping: Beratung für künftige Zeitarbeiter.
BERLIN rtr | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine
Amnestie für Zeitarbeitsfirmen ab, denen wegen Niedriglöhnen hohe
Nachzahlungen für Sozialbeiträge drohen. In einem Schreiben wies das
Arbeitsministerium eine entsprechende Forderung des Wirtschaftsflügels der
Unions-Fraktion zurück.
Ein "schützenswertes Vertrauen" der Betriebe in die vom
Bundesarbeitsgericht vor gut einem Jahr für ungültig erklärten
Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaft CGZP liege nicht vor, heißt
es in dem Schreiben von Staatssekretär Gerd Hoofe an die Fachpolitiker der
Unions-Fraktion im Bundestag. Im Fall von Zahlungsschwierigkeiten der
Unternehmen biete das geltende Recht "ausreichende Härtefallregelungen" wie
etwa die Möglichkeit einer Stundung von Beitragsforderungen.
Bisher hat die Rentenversicherung nach eigenen Angaben Sozialbeiträge von
rund 14,5 Millionen Euro bei betroffenen Zeitarbeitsfirmen als
Nachforderung geltend gemacht. Mittlerweile müssten sich 2.400 Arbeitgeber
einer Betriebsprüfung stellen, die Leiharbeiter zu den niedrigen
CGZP-Tarifen beschäftigt haben. In rund 450 Fällen seien die Prüfungen
beendet und in 259 Fällen Sozialbeiträge nachgefordert worden.
Mit dem Gerichtsurteil vom Dezember 2009 waren die Tarifverträge der CGZP
für ungültig erklärt worden. Damit fehlte den Zeitarbeitsfirmen die
Rechtsgrundlage, um von der Vorschrift der gleichen Bezahlung von
Leiharbeitern und Stammbeschäftigten abweichen zu dürfen. Auf die
eigentlich fälligen höheren Löhne werden nun nachträglich höhere
Sozialbeiträge erhoben.
Der Wirtschaftsflügel der Union hatte argumentiert, Hunderte Betriebe
stünden dadurch vor der Pleite. Die Rentenversicherung hat dafür in ihren
Prüfungen bisher aber keine Anhaltspunkte. Vertreter der Unions-Fraktion,
der Rentenversicherung und des Arbeitsministeriums wollen am Montag
nochmals beraten.
15 Jan 2012
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