# taz.de -- Unterbezahlte Leiharbeiter: Keine Gnade für Lohndumper | |
> Der Wirtschaftsflügel der Union hatte eine Amnestie für Zeitarbeitsfirmen | |
> gefordert, denen Nachzahlungen für Sozialbeträge drohen. In einem Brief | |
> weist das Arbeitsministerium diese zurück. | |
Bild: Einstieg ins Lohndumping: Beratung für künftige Zeitarbeiter. | |
BERLIN rtr | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine | |
Amnestie für Zeitarbeitsfirmen ab, denen wegen Niedriglöhnen hohe | |
Nachzahlungen für Sozialbeiträge drohen. In einem Schreiben wies das | |
Arbeitsministerium eine entsprechende Forderung des Wirtschaftsflügels der | |
Unions-Fraktion zurück. | |
Ein "schützenswertes Vertrauen" der Betriebe in die vom | |
Bundesarbeitsgericht vor gut einem Jahr für ungültig erklärten | |
Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaft CGZP liege nicht vor, heißt | |
es in dem Schreiben von Staatssekretär Gerd Hoofe an die Fachpolitiker der | |
Unions-Fraktion im Bundestag. Im Fall von Zahlungsschwierigkeiten der | |
Unternehmen biete das geltende Recht "ausreichende Härtefallregelungen" wie | |
etwa die Möglichkeit einer Stundung von Beitragsforderungen. | |
Bisher hat die Rentenversicherung nach eigenen Angaben Sozialbeiträge von | |
rund 14,5 Millionen Euro bei betroffenen Zeitarbeitsfirmen als | |
Nachforderung geltend gemacht. Mittlerweile müssten sich 2.400 Arbeitgeber | |
einer Betriebsprüfung stellen, die Leiharbeiter zu den niedrigen | |
CGZP-Tarifen beschäftigt haben. In rund 450 Fällen seien die Prüfungen | |
beendet und in 259 Fällen Sozialbeiträge nachgefordert worden. | |
Mit dem Gerichtsurteil vom Dezember 2009 waren die Tarifverträge der CGZP | |
für ungültig erklärt worden. Damit fehlte den Zeitarbeitsfirmen die | |
Rechtsgrundlage, um von der Vorschrift der gleichen Bezahlung von | |
Leiharbeitern und Stammbeschäftigten abweichen zu dürfen. Auf die | |
eigentlich fälligen höheren Löhne werden nun nachträglich höhere | |
Sozialbeiträge erhoben. | |
Der Wirtschaftsflügel der Union hatte argumentiert, Hunderte Betriebe | |
stünden dadurch vor der Pleite. Die Rentenversicherung hat dafür in ihren | |
Prüfungen bisher aber keine Anhaltspunkte. Vertreter der Unions-Fraktion, | |
der Rentenversicherung und des Arbeitsministeriums wollen am Montag | |
nochmals beraten. | |
15 Jan 2012 | |
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