# taz.de -- GESINNUNGSPFLICHTEN: Noch gilt der Radikalenerlass

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	> Nach 40 Jahren will der Bremer Senat heute den "Radikalenerlass" von 1971
	> abschaffen. Jahrelang haben die Opfer um ihre Rehabilitierung kämpfen
	> müssen

	Bild: Anfang der Achtziger Jahre: Demo gegen das Berufsverbot für Barbara Lari…

	Heidi Schelhove gehört zu jenen, die am Ende "großes Glück" hatten, wie sie
	selbst sagt. In den Siebzigerjahren war sie Lehrerin in Bremen - aufgrund
	ihrer Mitgliedschaft im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) warf sie
	der Senat 1981 mit dem "Radikalenerlass" aus dem Schuldienst. Heute ist
	Heidi Schelhove wieder Beamtin, Professorin, ja, sogar Konrektorin für die
	Lehre an der Bremer Universität. Und eine von rund 70 BremerInnen, die
	Opfer des Berufsverbots wurden. Obwohl Willy Brandt selbst "seinen"
	Radikalenerlass rückblickend als Fehler seiner Regierung bezeichnete und
	Nachfolger Helmut Schmidt einräumte, man habe mit "Kanonen auf Spatzen
	geschossen", ist die Verordnung in Bremen noch in Kraft - derzeit in der
	Fassung von 1996. Heute will der Senat die Aufhebung beschließen. Am 28.
	Januar würde sich der ursprüngliche Erlass zum 40. Mal jähren.

	Bereits im Juli 1971, also ein halbes Jahr vor dem Radikalenerlass, hatte
	der Bremer Senat die Berufung von Horst Holzer zum Professor abgelehnt -
	"wegen dessen Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei
	(DKP)". 1972 wurde Horst Griese die Einstellung als Sozialpädagoge in den
	bremischen Schuldienst wegen seiner Kandidatur für die DKP zur
	Bürgerschaftswahl 1971 verweigert. Auch Barbara Larisch, zuletzt in Walle
	stellvertretende Schulleiterin, geriet damals ins Visier: Trotz sehr guter
	dienstlicher Zeugnisse sah die Schulbehörde eine "mangelnde Bewährung" als
	Lehrerin - Begründung war die Teilnahme an Demonstrationen gegen
	Fahrpreiserhöhungen der BSAG und die Unterstützung des Befreiungskampfes in
	Zimbabwe. Das bringe sie "in die Nähe des KBW", so die Behörde. Ihren
	Entlassungsbescheid bekam Larisch 1979.

	Viele der Berufsverbots-Opfer haben Jahre - der KBW löste sich nach 1982
	auf - in langwierigen Verhandlungen die Wiedereinstellung in den
	öffentlichen Dienst erreicht und spüren jetzt noch die Folgen auf ihren
	Rentenbezügen. Schelhove konnte 1982 ein zweites Informatikstudium beginnen
	- nach zehn Jahren an den Unis in Hamburg und Berlin wurde sie Professorin
	für Digitale Medien in Bremen.

	Über Jahre hinweg hat die Bremer Schulverwaltung sich für die Berufsverbote
	engagiert. Oberschulrat Günther Eisenhauer hat sich durch einen Erlass von
	1975 einen Namen gemacht, in dem er die Schulleiter aufforderte, ihm
	Beobachtungen über "extremistische" Kollegen zu melden. "Schnüffelei" sei
	das nicht, schrieb er: "Dieser Vorwurf der Schnüffelei ist ohnehin Ausdruck
	einer angsterzeugten und angsterzeugenden Tabubildung; ein solches Tabu ist
	in dem Bereich politischer Aktivität unangebracht. In dieser Hinsicht haben
	wir alle noch viel zu lernen."

	Renate Kuhn, auch sie ein Opfer der Berufsverbote, bekam im vergangen Jahr
	eine Urkunde - für ihr "25-jähriges Dienstjubiläum". Sie war zu dem
	Zeitpunkt aber schon 31 Jahre im Schuldienst - wenn man die Jahre vor dem
	Berufsverbot dazurechnet. Eine Korrektur der Urkunde lehnte die
	Schulbehörde ab: Sie sei aus "eigenem Verschulden" aus dem Dienst entfernt
	worden, so die Begründung im Jahre 2011.

	16 Jan 2012

	## AUTOREN

	Klaus Wolschner
	Klaus Wolschner

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	Berufsverbot

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