Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- RAF-Terroristin Eckes: Zu krank für Beugehaft
> Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen die ehemalige
> RAF-Terroristin Christa Eckes aufgehoben. Die Anordnung sei nicht
> verhältnismäßig, da Eckes schwer erkrankt ist.
Bild: Eckes saß in Haft, doch was wusste sie von dem Attentat auf Siegfried Bu…
KARLSRUHE dpa | Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Beugehaft gegen
die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes aufgehoben. Die Anordnung
verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer
erkrankt sei, entschied der BGH in einem am Donnerstag bekanntgegebenen
Beschluss.
Eckes sollte im Verfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker vor dem
OLG Stuttgart als Zeugin aussagen. Becker ist wegen ihrer möglichen
Beteiligung am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im
Jahr 1977 angeklagt. Das OLG Stuttgart hatte die Beugehaft angeordnet, um
Eckes zu einer Aussage zu zwingen. Bei einer Vernehmung durch einen Richter
im Krankenhaus hatte Eckes die Aussage verweigert.
Das OLG Stuttgart hat im Prozess gegen Becker zahlreiche ehemalige
RAF-Kämpfer als Zeugen vernommen, darunter Brigitte Mohnhaupt und Christian
Klar. Die meisten beriefen sich jedoch auf ein Recht zur
Auskunftsverweigerung, weil sie ansonsten Gefahr liefen, sich selbst zu
belasten. Dieses Recht hatte der BGH in mehreren Entscheidungen bestätigt.
Im Fall Eckes ließ der BGH nun offen, ob auch sie sich auf das Recht zur
Aussageverweigerung berufen dürfe - Eckes saß zur Tatzeit in Haft; nach
Auffassung des OLG Stuttgart war eine Selbstbelastung ausgeschlossen.
Angesichts der schweren Erkrankung Eckes - sie leidet an Leukämie - gebiete
es jedoch die "gerichtliche Fürsorgepflicht", bereits von der Anordnung der
Beugehaft abzusehen.
19 Jan 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
KOMMENTAR PROZESS VERENA BECKER: Viel Lärm um nichts
Das frühere RAF-Mitglied Verena Becker kündigte spektakulär an, sich
erstmals umfassend vor Gericht äußern zu wollen. Daraus wurde leider
nichts.
Frühere RAF-Terroristin Verena Becker: Die Agentin
Wegen der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback steht Verena
Becker vor Gericht. Ausgerechnet Bubacks Behörde könnte ihre Verfolgung
vereitelt haben.
Prozess zum Buback-Mord: Verena Becker will sich erstmals äußern
Die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker will sich im Prozess um den Mord an
Generalbundesanwalt Buback zu Wort zu melden. Sie könne einige Sachen „so
nicht stehenlassen“.
Buback-Prozess: Beugehaft für kranke Ex-RAF-Frau
Christa Eckes soll trotz Leukämie-Erkrankung für sechs Monate ins
Gefängnis, weil sie nicht im Buback-Prozess aussagen will. Sie beruft sich
auf ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Buback-Prozess in Stuttgart: Kam, sah und schwieg
Der einstige RAF-Kämpfer Christian Klar hätte viel dazu beitragen können,
den Mord an Siegfried Buback aufzuklären. Doch er verweigert die Aussage
über dessen Mord.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.