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# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Wortgefechte um Bezirksfinanzen |
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> Grüne kritisieren den engen Zeitplan für den Haushalt und wollen Klarheit |
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> über 50 Millionen Euro für die Bezirke. |
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Bild: Die Bezirke wollen 110 Millionen mehr haben. |
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Die Forderung der Bezirke nach mehr Geld hat am Mittwoch im Hauptausschuss |
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des Abgeordnetenhauses zu ungewöhnlich heftigen Wortgefechten zwischen den |
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oppositionellen Grünen und der rot-schwarzen Koalition geführt. Nach |
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Vorstellungen der Finanzverwaltung des Senats sollen die |
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Bezirksverordnetenversammlungen, kurz BVV, ihre Haushalte bis Ende Februar |
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beschließen. Die neue Pankower Abgeordnete und langjährige |
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Bezirkspolitikerin Stefanie Remlinger (Grüne) nannte diesen Zeitplan |
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"absolut untragbar". Er komme einer "Missachtung der demokratischen |
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Strukturen in den Gremien gleich". |
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SPD-Finanzpolitiker Torsten Schneider, wie Remlinger aus Pankow, wies das |
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zurück - und ging stattdessen Remlinger persönlich an: "Bei einigen |
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Kollegen hat man den Eindruck, dass sie noch nicht so richtig auf der |
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Landesebene angekommen sind." |
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Der ebenfalls neue CDU-Abgeordnete Michael Freiberg, früher Stadtrat in |
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Neukölln, empfahl Remlinger, eine den Ausschussmitgliedern angebotene |
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Schulung zum Thema Haushalt zu besuchen. Das erboste ihren Kollegen Jochen |
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Esser, erfahrenstes Ausschussmitglied: "Das ist ein Ton, den sind wir hier |
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nicht gewohnt. Das können Sie vielleicht in der BVV Neukölln so halten." |
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Dieses Gefecht brachte den umsichtigen, ebenfalls neuen Ausschusschef |
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Fréderic Verrycken (SPD) dazu, die Grüne gegen den Unkenntnis-Vorwurf |
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seines Koalitionskollegen Freiberg zu verteidigen: Remlinger sei durchaus |
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im Thema drin. |
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Weithin unbeantwortet blieb die Frage der Grünen, weshalb die Bezirke, die |
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rund 110 Millionen mehr fordern, von den Fraktionschefs von SPD und CDU |
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konkret 50 Millionen zugesagt bekommen haben. Für Sachausgaben, sagte |
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Schneider schlicht. Welche der vielen konkreten Kritikpunkte der Bezirke |
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man denn als berechtigt akzeptiert habe, wollte Esser wissen: ,"Warum nicht |
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null Millionen, warum nicht 70, warum nicht 120? - man muss sich doch etwas |
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dabei denken." |
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25 Jan 2012 |
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## AUTOREN |
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Stefan Alberti |
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