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# taz.de -- Kulturraub in Pankow: Bürger gehen auf die Barrikaden
> Eine Million Euro will Pankow im Kulturetat sparen. Betroffen sind vor
> allem kleine Einrichtungen. Bei einer Diskussionsrunde formiert sich
> Widerstand.
Bild: Büchereien sind nicht nur was für Leseratten
Vor dem Eingang flattert ein Protesttransparent im Wind, an der Tür werden
die Besucher zur Fotoaktion "Dein Gesicht gegen Kulturabbau" aufgefordert.
Und drinnen sitzen zwei Dutzend Nutzer dicht gedrängt in einer Bibliothek,
die es vielleicht bald nicht mehr gibt. Ein kleines Mädchen schwenkt auf
dem Schoß ihres Vaters ein selbst gebasteltes Protestschild: "Die
Bibliothek muss bleiben", steht darauf.
"Nicht akzeptabel" sei die "Streichliste" des Bezirks, eröffnet Joachim
Poweleit vom Verein Pro Kiez die Diskussion in der
Kurt-Tucholsky-Bibliothek in der Esmarchstraße in Prenzlauer Berg. Zur
Debatte stehen die Kürzungsvorschläge von Kulturstadtrat Torsten Kühne
(CDU). Kühne hatte Mitte Januar Einsparungen im Umfang von einer Million
Euro im Kulturhaushalt angekündigt. Betroffen sind neben der
Tucholsky-Bibliothek unter anderem die Galerie Pankow, das Museum in der
Heynstraße und das Kulturzentrum Wabe im Ernst-Thälmann-Park. Der Aufschrei
war groß. Und offenbar gewollt. "Meine Intention war, aufzurütteln",
verteidigt sich der Stadtrat am Donnerstagabend. Der Bezirk befinde sich in
einer "Notsituation". Fünf Millionen Euro fehlen im Haushalt. Im
Kulturbereich soll vor allem deswegen gestrichen werden, weil hier
besonders viele "freiwillige Leistungen" erbracht würden - also solche, zu
denen der Bezirk nicht gesetzlich verpflichtet sei.
## 25 ehrenamtliche Helfer
Schon in der Vergangenheit hat das hoch verschuldete Pankow hier den
Rotstift angesetzt: 2008 wurden die Personalkosten für die
Tucholsky-Bibliothek eingespart. Die Bücherei konnte nur gerettet werden,
weil Anwohner und Schulklassen die Schließung mit einer "Kulturbesetzung"
stoppten. Seitdem wird sie von 25 ehrenamtlichen Mitarbeitern von Pro Kiez
geführt.
Lediglich 5.000 Euro pro Jahr für die Anschaffung von Medien stelle der
Bezirk seitdem bereit, sagt Barbara Witwer von Pro Kiez. "Wir sind ein
kleiner Standort. Aber 2011 wurden 66.000 Medien hier ausgeliehen", so ihre
Bilanz, die Nutzerzahlen seien um 16 Prozent gestiegen. Besonders Kinder
nutzten die Bibliothek, sie sei zudem ein sozialer Treffpunkt im Stadtteil.
Im vergangenen Jahr habe die Bibliothek sogar 9.600 Euro Einnahmen
erwirtschaftet und an den Bezirk abgeführt.
Stadtrat Kühne rechnet anders: Mit der Schließung der Bibliothek könne man
"30 bis 40.000 Euro" sparen. Schließlich müssten Mitarbeiter der Pankower
Zentralbücherei die neuen Medien der Tucholsky-Bibliothek erfassen. Das
entfiele. Seine "Streichliste" sei bis jetzt aber nur ein
"Eckwertebeschluss", ein Entwurf. Am Mittwoch soll der Haushaltsentwurf in
der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht werden. Ein
vorläufiger Haushalt werde Mitte März beschlossen, so Kühne. Anschließend
muss dieser vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden.
In der Tucholsky-Bibliothek begrüßt Stadtrat Kühne das bürgerschaftliche
Engagement. Auch er wolle "Politik gestalten, statt abzuwickeln". Er
spricht von der Wissensgesellschaft und davon, dass man Bibliotheken in
"Kompetenzzentren" umwandeln müsse. "Alles Sprechblasen", empört sich eine
Frau im Publikum. "Es muss konkret werden. Und ,konkret' heißt, die
Bibliothek muss bleiben." "Hart bleiben gegenüber dem Senat", fordert auch
Moderator Poweleit.
"Mehr Geld für die Bezirke statt für Protzprojekte", fordert ein anderer
Besucher. In diesem Punkt ist sich das Publikum einig mit dem Stadtrat. Die
Bezirke seien unterfinanziert. "Sie erbringen 80 Prozent der Leistungen für
die Bürger, bekommen aber nur 20 Prozent der Mittel aus dem
Landeshaushalt", so Kühne.
## Es fehlen 112 Millionen
Im Mai 2011 hatten die zwölf Bezirke ausgerechnet, dass sie 112 Millionen
Euro zusätzlich vom Land benötigen, nur um den derzeitigen Betrieb
aufrechterhalten zu können. Im Dezember versprachen die
Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, insgesamt 50 Millionen
bereitzustellen. "Bis jetzt sind selbst diese 50 Millionen Euro noch nicht
im Haushaltsentwurf von Finanzsenator Ulrich Nussbaum eingeplant", beklagt
sich Kühne.
"Wenn alles nichts hilft, greifen wir zu einem Mittel, das wir schon mal
angewandt haben: besetzen", kündigt Pro-Kiez-Vorstand Klaus Lemmnitz am
Ende der zweistündigen Diskussion an. So weit will Stadtrat Kühne nicht
gehen: "Ich halte nichts davon, gegen etwas zu protestieren, ich will
lieber für etwas kämpfen", sagt der CDU-Mann. Die meisten Zuschauer
reagieren darauf mit Kopfschütteln.
Für Pro Kiez geht es nun ums Vernetzen mit anderen Einrichtungen. "In den
nächsten Tagen bilden wir ein Aktionsbündnis", verspricht Klaus Lemmnitz.
3 Feb 2012
## AUTOREN
Moritz Wichmann
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