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# taz.de -- Rücktritt der rumänischen Regierung: Die Menschen sind müde und …
> Rumänien ist kein Einzelfall in Mittel- und Südosteuropa. Die harte
> Reformpolitik führt zu Demokratieskepsis und Distanz zum einst
> vergötterten Westen.
Bild: Zeigt her eure Schuhe: Protest in Bukarest.
BERLIN taz | Zuletzt waren es nur noch wenige Standhafte, die es bei
Eiseskälte mit ihren Protesten auf die Straßen rumänischer Städte trieb.
Eigentlich kein Grund für einen Regierungschef, zurückzutreten. Doch
[1][Rumäniens Machthaber] wissen wohl, wie explosiv die Situation im Lande
ist.
Das drastische Spar- und Reformprogramm, dem die Rumänen unterworfen sind,
geht ins dritte Jahr. Als "verheerend" bezeichnet der Bukarester Politologe
Cristian Parvulescu die sozialen Folgen dieser Politik. "Heute sind in
Rumänien nicht einmal mehr die minimalen Elemente der sozialen Demokratie
geschützt", so Parvulescu.
Doch Rumänien ist kein Einzelfall in Mittel- und Südosteuropa. Die Folgen
der für die Region so ruinösen Finanzkrise 2008 sind noch nicht
überstanden, da geraten immer mehr Länder erneut in eine finanzielle und
ökonomische Schieflage, kämpfen mit ausufernden Schulden, Rezession und
Arbeitslosigkeit.
Estland und Bulgarien haben den Beitritt zur Eurozone mit einer
Finanzpolitik erkauft, die immer mehr Menschen in Armut stürzt. In Lettland
und Litauen bleiben die Aussichten nach dem Einbrechen der
Volkswirtschaften 2009 düster, in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien
sind es jeweils vor allem die östlichen Landesteile, die mit Verelendung zu
kämpfen haben.
## Zwei Jahrzehnte Reformen
Dabei haben die osteuropäischen Staaten bereits zwei Jahrzehnte nahezu
ununterbrochener Reformen und harter Sparpolitik hinter sich. In den Augen
einer großen Bevölkerungsmehrheit hat sich die Hoffnung auf bessere soziale
Verältnisse, die mit der EU-Osterweiterung verknüpft waren, nicht erfüllt.
Inzwischen sind die allermeisten Menschen in der Region erschöpft.
Demokratiemüdigkeit, Euro-Skeptizimus und Abneigung gegen den einst
vergötterten Westen wachsen. "Die Gefahr ist, dass ganze
Gesellschaftsschichten oder Regionen wie Ostpolen, die Ostslowakei und
Ostungarn der Hoffnungslosigkeit und dem Extremismus zum Opfer fallen",
sagt der ungarische Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Laszlo
Lengyel. In Rumänien hat das Vertrauen der Bürger in den Staat, in
Parteien, in die Demokratie überhaupt ein Rekordtief erreicht.
Viele rumänische Beobachter diskutieren die Frage, wie groß die Krise der
Demokratie im Land ist und ob es zu "antisystemischen Protesten" kommen
könnte. "Wenn Rumänien keinen inneren Ansporn zur Überwindung der jetzigen
Krise findet", warnt der Ökonom Daniel Daianu, "dann wird es die
Errungenschaften der Demokratie nicht bewahren können, und dann lassen sich
die Schäden nicht mehr begrenzen."
7 Feb 2012
## LINKS
[1] /Regierung-tritt-zurueck/!87101/
## AUTOREN
Keno Verseck
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