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# taz.de -- Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda: Lebenslänglich oder Todesstrafe?
> Die Vorlage für ein Anti-Homosexuellen-Gesetz sorgt für eine erneute
> Debatte in Uganda. Menschenrechtler und internationale Geber sind empört.
Bild: Schwule in Uganda leben gefährlich: Beerdigung von David Kato, eines erm…
KAMPALA taz | Ein umstrittener Entwurf für ein Anti-Homosexuellen-Gesetz,
das die Todesstrafe für Homosexualität ermöglichen würde, wird in Uganda
erneut debattiert. Es wurde bei der ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr
wieder vorgelegt. Was eigentlich eine reine Formalie ist, sorgt jetzt
erneut für Empörung unter Menschenrechtlern und internationalen Gebern.
Der Entwurf ist kein Vorhaben der ugandischen Regierung, sondern eine
private Vorlage des Abgeordneten David Bahati. Das Mitglied der
Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandsbewegung) gilt als extrem
konservativ mit einflussreichen Beziehungen zu evangelikanischen Kreisen in
Uganda und den USA. Auch in Uganda ist der Gesetzentwurf umstritten. Es hat
dem Image des Landes stark geschadet.
Das vorherige Parlament war vor den Wahlen im Feburar 2011 nicht dazu
gekommen, das Gesetz zu debattieren oder gar zu verabschieden. Auch
darüber, ob es fallengelassen wird, wurde noch nicht entschieden. Bei Ende
der alten Legislaturperiode im Mai 2011 wurde beschlossen, alle nicht
verabschiedeten Gesetzentwürfe in die nächste Legislaturperiode zu
übernehmen. Darunter auch ein HIV-Gesetz oder eines über den Schutz von
Sumpfgebieten.
Gemeinsam mit diesen ist nun auch das Homosexualitätsgesetz nach einiger
Verzögerung wieder aufgetaucht. Menschenrechtler sowie Homosexuelle in
Uganda hatten gehofft, es werde heimlich unter den Tisch gekehrt.
## Lebenslang statt Todesstrafe
Der Entwurf werde nun an den Ausschuss für Rechtsfragen weitergeleitet,
sagt Parlamentssprecherin Helen Kawesa. Im Ausschuss werde es erneut
geprüft und dann dem Parlament vorgelegt. Der Abgeordnete Bahati erklärte
gegenüber der BBC, er werde die Strafe im Fall der "erzwungenen
Homosexualität", wenn ein Geschlechtspartner beispielsweise minderjährig
oder HIV-positiv ist, von der Todesstrafe in lebenslange Freiheitsstrafe
umwandeln.
Doch dem Parlament liegt nach wie vor die Ursprungsfassung aus dem Jahr
2009 vor, die die Todesstrafe vorsieht. Illegal ist Homosexualität bereits
nach bestehenden Gesetzen, ebenso wie in 36 anderen Ländern Afrikas.
Ugandas Regierung erklärte, Bahatis Entwurf "genießt keine Unterstützung
von Seiten des Premierministers oder des Kabinets". Da Uganda jedoch eine
Demokratie sei, "ist es angemessen, dass private Gesetzesinitiativen von
Abgeordneten im Parlament debattiert werden".
"Wir dachten uns schon, dass es zurückkommt", sagt Frank Mugisha, Direktor
der Homosexuellen-Organisation SMUG (Netzwerk für Sexuelle Minderheiten in
Uganda). Nach all der internationalen Kritik habe er jedoch gehofft, dass
Bahati es sich anders überlegt oder das Parlament das Gesetz unmittelbar
ablehnt.
9 Feb 2012
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Uganda
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