# taz.de -- Polizistenstreik in Brasilien: Streiken, bis die Polizei kommt

	# taz.de -- Polizistenstreik in Brasilien: Streiken, bis die Polizei kommt

	> Streikende Polizisten haben das von ihnen besetzte Parlament in Salvador
	> de Bahia geräumt. Ob damit auch der Protest vorbei ist, ist unklar.

	Bild: Soldaten vor dem besetzten Parlamentsgebäude in Bahia.

	PORTO ALEGRE taz \| Das Wechselbad der Gefühle in Salvador da Bahia geht
	weiter. Zwar wurde die zehntägige Besetzung des Parlaments durch
	Militärpolizisten in dem nordostbrasilianischen Bundesstaat friedlich
	beendet, doch Vertreter der Protestbewegung verkündeten, der Streik werde
	fortgesetzt. Die Polizisten wollen mit dem Streik vor allem Lohnerhöhungen
	durchsetzen.

	Am Donnerstagmorgen verließen die 245 bis zuletzt im Landesparlament
	verschanzten Polizisten das Gelände. Streikführer Marco Prisco, ein
	Expolizist, dem politische Ambitionen nachgesagt werden, wurde festgenommen
	und durch einen Hinterausgang abgeführt.

	1.200 Soldaten und 270 weitere Sicherheitskräfte begleiteten die Aktion
	genau eine Woche vor dem Auftakt des berühmten Straßenkarnevals von
	Salvador. Damit steigen auch die Chancen für einen normalen Ablauf des
	Spektakels, zu dem etwa 2 Millionen Besucher erwartet werden.

	Nach der Räumung sagte Oberst Alfredo Castro, der Kommandant der
	Militärpolizei, in einem Radiointerview, der Streik sei beendet: "Wir
	werden die Straßen wieder mit voller Kraft übernehmen", versprach Castro,
	nun beginne "einen neue Etappe". Auch viele Polizisten, die sich nicht
	ausdrücklich an den Protesten beteiligt hatten, waren in den letzten Tagen
	auffällig passiv geblieben. Im Großraum von Salvador da Bahia wurden
	während der letzten zehn Tage etwa 150 Menschen ermordet, mehr als doppelt
	so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

	## Keine Entwarnung

	Für eine definitive Entwarnung ist es allerdings noch zu früh: Am
	Donnerstagvormittag (Ortszeit) versammelten sich Hunderte
	Militärpolizisten, darunter ein Teil der Besetzer, im Gebäude der
	Bankangestelltengewerkschaft von Salvador, um über eine Fortsetzung der
	"Bewegung" zu beraten. Dabei zeichnete sich offenbar eine Mehrheit für die
	Fortsetzung der Proteste ab.

	Offiziell ist es den Polizisten nicht erlaubt, sich gewerkschaftlich zu
	organisieren, geschweige denn zu streiken. Organisiert sind sie deshalb in
	"Vereinigungen". "Niemand geht gegen diese Vereinigungen vor, denn
	natürlich wissen alle, dass die Polizistenlöhne lächerlich niedrig sind",
	sagte der Sicherheitsexperte Wálter Maierovitch.

	Am Mittwoch war der tagelange Nervenkrieg, der vor allem nachts weite Teile
	Salvadors in eine regelrechte Geisterstadt verwandelt hatte, noch einmal
	eskaliert. Gouverneur Jacques Wagner von der Arbeiterpartei PT war nur
	teilweise auf die Forderungen der Streikenden eingegangen.

	Er versprach Lohnerhöhungen in Etappen, aber keine Straffreiheit für die
	zwölf Anführer des Ausstands, an dem sich ein Drittel der 31.000
	Militärpolizisten in Bahia beteiligt haben sollen. Parallel dazu wurden den
	Besetzern wieder der Strom und das Wasser abgestellt, auch Lebensmittel
	mussten draußen bleiben. "Die Lage wurde unhaltbar", sagte ein Anwalt der
	Protestierer.

	Im Kongress liegt schon seit Jahren eine geplante Verfassungsreform auf
	Eis, die für das gesamte Land verbindliche Mindestlöhne vorsieht. Die
	Abstimmung über den Gesetzesentwurf, ein Wahlversprechen von Präsidentin
	Dilma Rousseff, war wegen knapper Kassen auf 2013 verschoben worden. In der
	Hauptstadt Brasília verdienen Polizisten umgerechnet mindestens 1.750 Euro,
	in Bahia nur gut die Hälfte.

	9 Feb 2012

	## AUTOREN

	Gerhard Dilger

	## TAGS

	Hausangestellte

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