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# taz.de -- Nazis: Argloser Abschluss
> Die Räumungsklage gegen den Berliner Klamottenladen von NPD-Landeschef
> Sebastian Schmidtke zieht sich hin.
Bild: "Szenetypische Bekleidung" gibt's im Laden des Berliner NPD-Chefs.
Der neu gewählte NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke bleibt vorerst
Ladenbetreiber in Schöneweide. Das im Sommer vergangenen Jahres eröffnete
Geschäft Hexogen versorgt die rechte Szene mit Schlagwerkzeugen,
Pfeffersprays und bei Rechten beliebter Szenekleidung. Schmidtkes Vermieter
kündigte den Mietvertrag unmittelbar nach der Eröffnung des Ladens und
klagt seitdem auf Räumung.
Doch die Räumungsklage zieht sich hin. Es dauerte mehrere Monate, bis sich
der Vermieter und die Justiz über den Streitwert und die vom Vermieter zu
erbringende Sicherheit für die Räumungsklage geeinigt hatten. Die
ursprünglich beim Amtsgericht Köpenick eingereichte Klage wurde im Herbst
dem Berliner Landgericht übergeben. Seitdem tauschen Schmidtke und sein
Vermieter Schriftsätze aus. Allein das wird noch dauern, wie
Gerichtssprecher Ulrich Wimmer der taz sagte. Ein Termin für die mündliche
Verhandlung ist noch nicht in Sicht. Experten rechnen wegen der schwierigen
Rechtsmaterie mit einer Dauer von bis zu einem Jahr.
Bisher scheint Schmidtke zudem die besseren Karten zu haben. Denn der
Vermieter, eine Immobiliengesellschaft aus Braunschweig, hat den
Mietvertrag arglos abgeschlossen und nicht viele Fragen zur Person des
Mieters oder zum Zweck seines Ladens gestellt. Nachträglich Dinge
einzufordern, die bei Vertragsabschluss nicht verhandelt wurden, ist
juristisch schwierig. "Wir haben vor Gericht argumentiert, Schmidtke hätte
beim Abschluss des Mietvertrages von sich aus sagen müssen, welche
politische Position er vertritt und welches Sortiment der Laden vertreibt.
Dem hat sich das Landgericht bisher nicht anschließen können", sagt Axel
Kaufmann von der Braunschweiger Vermietergesellschaft. Schmidtke berufe
sich auf sein legales Verkaufssortiment.
## Expansion ins Netz
Inzwischen ist das Hexogen nicht nur in der Brückenstraße präsent, sondern
bietet auch im Internet Waren an. Für die grüne Abgeordnete Clara Herrmann
zeigt der Fall, dass sich Vermieter beim Abschluss von Mietverträgen mit
Ausschlussklauseln vor Rechtsextremisten schützen müssten. "Jeder Tag, den
das Hexogen besteht, ist ein Tag zuviel, weil der Laden die rechte Szene
mit Waffen und szenetypischer Kleidung versorgt", sagt sie.
Der Rechtsextremismusexperte der Linken, Hans Erxleben, sagt, der Laden sei
Treff- und Vernetzungspunkt der rechten Szene in Schöneweide geworden, das
ohnehin als rechter Schwerpunkt bekannt ist. "Da wird gemeinsam mit der
rechten Szenekneipe Zum Henker und weiteren von Rechtsextremisten
betriebenen Läden eine Kiezkultur geschaffen, die andere Nachbarn
verdrängt."
12 Feb 2012
## AUTOREN
Marina Mai
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