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# taz.de -- Kommentar: CDU kämpft einen falschen Kampf: Keiner wird kriminalis… |
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> Die Waffenbesitzsteuer trifft jenen kleinen Mann, der seine Kleinheit |
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> meint, mit dicker Wumme kompensieren zu müssen. Also: Genau den |
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> richtigen. |
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Bild: Die CDU kämpft für Ihr Recht auf dicke Wummen! |
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Selten hat sich die Bremer CDU in den vergangenen zwei Jahren so |
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kampagnenfähig gezeigt. Selten hat die Fraktion sich so einmütig in einen |
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politischen Kampf gestürzt. Und selten hat sie sich mehr verrannt, wie bei |
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ihrem Kampf für die Waffenbesitzer-Lobby. |
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Denn einerseits müsste sie ja, wo sie sich doch als eine treibende Kraft |
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hinter der Einführung der Schuldenbremse begreift, begrüßen, wenn das Land |
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nach Möglichkeiten sucht, Einnahmen zu generieren: Das macht der Staat |
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grundsätzlich über Steuern - und es ist schon ein bisschen erstaunlich, |
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wenn eine gestandene CDU-Politikerin das Erheben von Steuern als |
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Kriminalisierung bezeichnet. Kriminalisiert die Kraftfahrzeugsteuer die |
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Kraftfahrer? |
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Natürlich nicht. Der Staat erhebt Steuern, um seine Infrastruktur zu |
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gewährleisten. Und es wird dabei auch nach einem Lastenausgleich gesucht: |
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Autofahren verursacht Straßenbau- und Umweltkosten, Waffenbesitz - |
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Kontroll- und mindestens Kriminalitätspräventions-Kosten. Oder sollen die |
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lieber aus dem Sozial-Etat beglichen werden? Klar, diese Waffensteuer |
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trifft den kleinen Mann, also denjenigen, der seine Kleinheit meint, mit |
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dicker Wumme kompensieren zu müssen, und damit für ein Risiko im |
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Zusammenleben sorgt. Diese Steuer trifft also - endlich einmal - genau den |
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richtigen. |
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13 Feb 2012 |
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## AUTOREN |
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Benno Schirrmeister |
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