# taz.de -- Bauer-Verlag vs. Presse-Grossisten: Netzneutralität in der analoge… | |
> Zentralvermarktung der Pressegrossisten adé: Die Bauer Media Group kippt | |
> vor Gericht die bisherige Regelung. Die Verlierer planen nun ein neues | |
> Gesetz. | |
Bild: Die Richter entschieden: Einheitliche Verkaufskondidtionen von Grossisten… | |
Kurz nachdem am Dienstag die Bauer Media Group vor dem Kölner Landgericht | |
in erster Instanz einen Sieg gegen den Bundesverband Presse-Grosso errungen | |
hatte, meldeten sich bereits die ersten Politiker zu Wort. | |
Der Verlag habe es geschafft, "die jahrelang gut funktionierende | |
Netzneutralität der analogen Welt zu sprengen", kritisierte Tabea Rößner, | |
medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Als "fatal" | |
bezeichnete der SPD-Medienpolitiker Marc Eumann "das Vorgehen von Bauer". | |
Das Landgericht hatte das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes | |
für wettbewerbswidrig erklärt. Zumindest erstinstanzlich hat der Hamburger | |
Verlag damit durchgesetzt, mit den rund 70 Pressegrossisten, die | |
hierzulande den Einzelhandel beliefern, separat die Konditionen für seine | |
Objekte aushandeln zu können. | |
Verteidiger der bisherigen Regelung befürchten, dies könne mit sich | |
bringen, dass ein umsatzstarker und für jeden Grossisten wichtiger Partner | |
wie Bauer Rahmenbedingungen durchsetzt, unter denen umsatzschwächere, aber | |
unter publizistischen Aspekten relevantere Objekte zu leiden hätten. | |
Rößners deutliche, möglicherweise nicht hundertprozentig stimmige | |
Bildsprache - kann man Neutralität "sprengen"? - darf man als Indiz dafür | |
werten, dass die Lage recht dramatisch ist. | |
Bauer beruft sich bei seiner Klage gegen den Grosso-Verband auf § 1 des | |
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Erfolg für den | |
Medienkonzern hatte sich bereits bei der mündlichen Verhandlung am 24. | |
Januar abgezeichnet. "Diese Entscheidung stärkt die nach Artikel 5 | |
Grundgesetz gewährleistete Pressevertriebsfreiheit der Verlage", jubelt | |
Bauer nun in einer Pressemitteilung. Mit anderen Worten: Der Verlag, der | |
die Republik mit Presseerzeugnissen wie Adel exklusiv und Alles für die | |
Frau beglückt, siegte für die Verfassung, also irgendwie für uns alle. Ob | |
sich aus Artikel 5 tatsächlich eine "Pressevertriebsfreiheit" im Sinne | |
Bauers ableiten lässt, ist eine andere Frage. | |
## Das alte System hat 50 Jahre funktioniert | |
Den hiesigen Verlegerverbänden BDZV und VDZ sowie dem Grossoverband, der | |
gegen das Kölner Urteil Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf | |
einlegen wird, schwebt nun eine gesetzliche Regelung vor, die Bauers Klage | |
den Boden entziehen würde. | |
In einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen heißt es, entsprechende | |
Vorschläge würden "zuständigen Bundesministern und weiteren Politikern | |
derzeit unterbreitet". Darauf, dass Bauer in Köln Erfolg hat, hatten sich | |
die Verbände lange vorbereitet. Sie beabsichtigen im Zuge der achten | |
GWB-Novelle, die ab 2013 wirksam werden soll, Regelungen zur Absicherung | |
des Grosso-Verhandlungsmandats zu verankern. | |
Für viele Verlage ist es schmerzlich, dass sie nun für eine gesetzliche | |
Lösung plädieren müssen, denn sie haben ja immer gern das Mantra gesungen, | |
dass die Marktteilnehmer alles untereinander regeln könnten. Tatsächlich | |
hat das Grossosystem mehr als ein halbes Jahrhundert funktioniert, weil | |
sich alle Beteiligten - also Verlage und Grossisten - darin einig waren, | |
dass alle davon profitieren. Viele Verlage sind nun sauer auf Bauer, weil | |
die Sturheit der Hamburger sie zu etwas zwingt, was ihnen nicht behagt. | |
Verglichen mit Bauers Vorstellungen ist ein Gesetz aber das geringere Übel. | |
Vor fünf Monaten übrigens hat Bauers Vertriebschef Heribert Bertram dem | |
Branchendienst text intern gesagt, "ein Gesetz, das die Vertriebsfreiheit | |
der Verlage nicht angemessen berücksichtigt", könne sein Haus nicht | |
"akzeptieren". Eine interessante Frage wäre: Wie würde sich die | |
Nichtakzeptanz dann äußern? | |
16 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
René Martens | |
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Kolumne Flimmern und Rauschen | |
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