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# taz.de -- Suche nach Wulff-Nachfolge fortgesetzt: Das unattraktive Amt
> Die Suche nach einem Bundespräsidenten soll am Sonntag im Kanzleramt
> weitergehen. Die SPD möchte keinen Kandidaten vorgesetzt bekommen. Und
> auch Wulffs Ehrensold wird debattiert.
Bild: Warten auf einen Namen: Kameras ausgerichtet aufs Kanzleramt, wo die Bera…
BERLIN dpa/afp | Die schwierige Suche nach einem Konsenskandidaten für das
Amt des Bundespräsidenten geht weiter. Nach der Absage von
Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle wollen sich die Spitzen von
Union und FDP an diesem Sonntag erneut im Kanzleramt treffen, um einen
Nachfolger für das zurückgetretene Staatsoberhaupt Christian Wulff zu
finden. Die SPD warnt die Koalition davor, einen Kandidaten zu präsentieren
und ihr nur die Wahl zu lassen, zuzustimmen oder abzulehnen. In diesem Fall
werde die SPD einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. Gesucht wird ein
Kandidat, der parteiübergreifend akzeptiert wird und eine breite Mehrheit
in der Bundesversammlung findet.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel in der
Bild am Sonntag auf, ohne Vorfestlegung in die Gespräche mit der Opposition
zu gehen. "Wir machen nicht mit, wenn wir nach der Methode "Friss Vogel
oder stirb" einen Kandidaten vorgesetzt bekommen." Zugleich machte er klar:
"Wenn Frau Merkel und die CDU/CSU/FDP-Koalition keine ernsthaften Gespräche
mit uns und den anderen Parteien im Bundestag führt, wären wir in der
Pflicht, einen besseren Gegenvorschlag zu machen. Ich hoffe nicht, dass es
dazu kommt." Gabriel bekräftigte, dass Joachim Gauck der Favorit der SPD
für das höchste Staatsamt bleibe. "Er täte unserem Land gut und hätte
großes Vertrauen bei den Bürgern."
Offen ist zunächst, ob es an diesem Sonntag bereits ein Treffen der
Koalitionsspitzen mit SPD und Grünen geben wird. CSU-Chef Horst Seehofer
hofft auf eine schnelle Einigung. Er sagte am Samstag nach einer
Präsidiumssitzung der CSU, er nehme an, dass die Suche beim Treffen der
Koalition "eine Schlussdynamik erhält".
Allerdings gestaltet sich die Suche schwieriger als gedacht. Merkels erster
Anlauf für einen Konsenskandidaten scheiterte. Alle Beteiligten hatten sich
nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin darauf geeinigt,
als Nachfolger für Wulff den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,
Andreas Voßkuhle, vorzuschlagen. Der 48-Jährige lehnte aber nach kurzer
Bedenkzeit ab. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) steht nicht
zur Verfügung, wie Seehofer in München berichtete. Lammert habe offenbar
von Anfang an keine Präferenz für dieses Amt gehabt, sagte er.
## Kein wochenlanger Wahlkampf
Als weiterer möglicher Kandidat wurde der frühere Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, genannt. Auch gegen
ihn gibt es in der schwarz-gelben Koalition aber Vorbehalte. Am
Samstagabend fiel in Verhandlungskreisen der Name von Frankfurts
Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die 67-Jährige will sich im März nach
17 Jahren von ihrem Amt zurückziehen. Auch in der CSU-Präsidiumssitzung
wurde über Roth gesprochen.
Trotz der Schwierigkeiten geht Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer von einer Verständigung von Koalition und Opposition aus.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass es einen gemeinsamen Vorschlag und
einen sehr überzeugenden Vorschlag geben wird", sagte die CDU-Politikerin
am Sonntag im Deutschlandfunk. Dies erwarteten jetzt auch die Menschen.
"Das, was sie sicherlich nicht wollen, wäre ein wochenlang geführter
Wahlkampf zwischen möglichen Kandidaten aus unterschiedlichen Lagern, der
schon einen Vorgeschmack auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr geben
würde."
Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt
wählen. Wulff hatte 2010 erst im dritten Wahlgang die nötige Mehrheit
erreicht. Seitdem ist Mehrheit von Schwarz-Gelb auf einige wenige Stimmen
geschrumpft.
Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete gegen Wulff am Samstag ein
Ermittlungsverfahren ein, nachdem mit dem Rücktritt die Immunität
weggefallen war. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im
Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu
haben.
## Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen
Unterdessen geht die Debatte weiter, ob Wulff den "Ehrensold" von 199.000
Euro jährlich erhalten soll, der ehemaligen Bundespräsidenten lebenslang
zusteht. Altbundespräsident Walter Scheel riet Wulff in der Bild am
Sonntag, auf die Pension zu verzichten: "Damit könnte er beim deutschen
Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen."
In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung forderten auch 78 Prozent der
Befragten, dass Wulf auf die lebenslangen Bezüge verzichten soll. Nur 19
Prozent hielten die Pension für angemessen. SPD-Chef Sigmar Gabriel
verlangte in der Frage äußerste Transparenz. "Ob Christian Wulff seinen
Ehrensold erhält oder nicht - diese Entscheidung muss die Regierung
öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen", sagte Gabriel der
Zeitung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, er sehe "keinen
Grund" für einen Verzicht.
19 Feb 2012
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