| # taz.de -- Wahl im Jemen: Wahlkampfhilfe aus Washington | |
| > Bei der Wahl des Nachfolgers von Präsident Ali Abdullah Saleh gibt es nur | |
| > einen Kandidaten. Und Aufrufe zum Boykott in verschiedenen Teilen des | |
| > Landes. | |
| Bild: Wahlkampf für den einzigen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im J… | |
| BERLIN taz | Noch hatten die Präsidentschaftswahlen im Jemen nicht | |
| begonnen, da sicherte US-Präsident Barack Obama dem mutmaßlichen Sieger | |
| auch schon seine Unterstützung zu. In dem in Washington veröffentlichten | |
| Brief an den bisherigen Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi hieß es, sein | |
| Land freue sich auf gefestigte Beziehungen. Gleichzeitig hoffe er, dass der | |
| Jemen ein Symbol für den politischen Wandel werde. Hadi ist bei den Wahlen | |
| am Dienstag der einzige Kandidat. | |
| Damit soll die 33-jährige Herrschaft von Ali Abdullah Saleh beendet werden. | |
| Dieser sah sich seit dem vergangenem Frühjahr mit einer breiten | |
| Protestbewegungen konfrontiert, in deren Verlauf Hunderte getötet und | |
| Tausende verletzt wurden. Im November vergangenen Jahres vermittelten die | |
| Golfstaaten ein Abkommen, dass die Wahl Hadis als Nachfolger Salehs | |
| vorsieht. | |
| Im Rahmen einer zweijährigen Übergangsperiode soll ein nationaler Dialog | |
| stattfinden, eine neue Verfassung ausgearbeitet und schließlich ein | |
| Parlament gewählt werden. Saleh selbst, der sich derzeit in den USA aufhält | |
| und seine Rückkehr für Mittwoch angekündigt hat, wurde Immunität gewährt. | |
| Hinter dem Abkommen stehen auch die im Parlament vertretenen | |
| Oppositionsparteien, darunter die islamische Islah. Über 200 Scheichs aus | |
| dem ganzen Land riefen vergangene Woche zur Wahl auf. Die | |
| Friedensnobelpreisträgerin Tawwakul Karman, die die Immunität für Saleh | |
| scharf kritisiert, appellierte an ihre Landsleute, ihre Stimme abzugeben, | |
| denn die Wahl markiere "die Früchte der Volkserhebung der Jugend". | |
| ## Viele fürchten, dass sich nichts ändern wird | |
| Doch die Bewegung ist sich nicht einig. Ein Revolutionsbündnis rief zum | |
| Boykott der Wahlen auf, unter anderem, weil der politische Prozess hinter | |
| verschlossenen Türen ausgehandelt worden sei und es nur einen Kandidaten | |
| gebe. Unabhängig von der Frage eines Wahlboykotts befürchten viele, dass | |
| sich mit dem Abgang von Saleh nicht wirklich etwas ändern wird. Verwandte | |
| und Angehörige seines engeren Kreises besetzen immer noch viele Positionen, | |
| die Sicherheitskräfte, verantwortlich für die Gewalt gegen die friedlichen | |
| Demonstranten, werden von seinen Söhnen und Neffen kontrolliert. | |
| Doch es sind nicht nur die jungen Leute vom "Platz der Veränderung" in der | |
| Hauptstadt Sanaa, die sich jetzt an den Rand gedrängt fühlen. Der Jemen, | |
| das vierte arabische Umbruchsland, indem der Herrscher gezwungen wurde, | |
| abzutreten, ist auch Schauplatz einer Rebellion im Norden und einer | |
| Separatistenbewegung im einst unabhängigen Süden. In beiden Regionen | |
| kursieren Aufrufe zu einem Boykott der Wahlen. | |
| Während in Sanaa Plakate von Hadi hängen, kleben an den Mauern der | |
| Hafenstadt Aden im Süden Boykottaufrufe. "Nein zu den Wahlen, ja zur | |
| Sezession", steht laut AFP auf einem, "Das Scheitern der Wahlen zu | |
| garantieren ist eine nationale und religiöse Pflicht" steht auf einem | |
| anderen Plakat. In den letzten Tagen kam es zu mehreren bewaffneten | |
| Überfällen auf Wahllokale, Schießereien und Razzien der Behörden mit | |
| mehreren Toten. | |
| Hinzu kommt, dass al-Qaida und ihr nahestehende Gruppen zunehmend im Jemen | |
| aktiv sind und im Süden einige Gebiete kontrollieren. Jemen hat eine lange | |
| Grenze mit Saudi-Arabien, und jenseits des Golfs von Aden liegt Somalia. | |
| Und da kommen die USA ins Spiel. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater | |
| John Brennan, der Hadi den Brief von Obama überreichte, versicherte diesem | |
| bei einem Treffen in Sanaa, dass die US-Regierung "in dieser schwierigen | |
| Lage" dem Jemen mit "jeder Form der Unterstützung" zur Seite stehen werde. | |
| Die USA unterstützen die Regierung mit Militärhilfe in Millionenhöhe im | |
| Kampf gegen al-Qaida. | |
| 21 Feb 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Beate Seel | |
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