Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Piraten in Berlin: Mitmachnetz gefordert
> Die Piraten wollen Volksbegehren künftig auch online unterzeichnen
> lassen.
Bild: Die Piraten starten den nächsten Demokratieballon.
Nach dem Willen der Piratenfraktion sollen Volksinitiativen und -begehren
online unterzeichnet werden können. Ein Gesetzentwurf liegt in den
Ausschüssen des Abgeordnetenhauses zur Beratung. "Wir wollen es den
Berlinerinnen und Berlinern erleichtern, sich an der Arbeit des Parlaments
zu beteiligen", begründet der Abgeordnete Simon Weiß den Vorstoß.
Wer sich politisch Gehör verschaffen will, kann derzeit auf verschiedenen
Wegen Anträge ins Parlament einbringen: Mit einer Petition beschäftigt sich
nur der Petitionsausschuss. Eine erfolgreiche Volksinitiative ermöglicht es
den Initiatoren, ihr Anliegen im Parlament vorzustellen. Ein erfolgreiches
Volksbegehren dagegen führt zu einem Volksentscheid, bei dem alle Berliner
Wahlberechtigten über den Gesetzentwurf entscheiden dürfen.
Die Piraten wollen, dass bei allen drei Wegen künftig die Unterzeichnung im
Netz möglich ist. Der Gesetzentwurf sieht das zwar bei Volksbegehren noch
nicht vor, aber hier werde nachgebessert, versichert Weiß. Auch die Hürden
für Volksinitiativen wollen die Piraten senken. Derzeit braucht es 20.000
Unterschriften, damit sich das Parlament mit dem Anliegen befasst. "Völlig
unverhältnismäßig", findet Weiß. Die Piraten wollen das Quorum auf 2.500
Unterschriften senken. Beim Online-Petitionssystem des Bundestags reichten
ja auch 50.000 Unterschriften aus ganz Deutschland.
Lob kommt vom Verein "Mehr Demokratie": Als "sinnvolle Idee" bezeichnet der
Vorsitzende Michael Efler den Vorschlag. Auch die Grünen sind nicht
abgeneigt: "Wir stehen dem sehr offen gegenüber", so Vizefraktionschef
Stefan Gelbhaar. Die Reform könne mehr Menschen in politische Prozesse
einbinden. Probleme sieht Gelbhaar bei der Umsetzung. Die elektronische
Signatur im Zusammenhang mit dem neuen Personalausweis biete eine
technische Lösung, "aber die ist noch ein Nischenprodukt."
## Einmal offline registrieren
Das sieht auch Weiß so und schlägt daher einen anderen Weg vor: Wer online
mitzeichnen will, müsse sich einmalig auf einem Amt registrieren und könne
dann künftig ohne weitere Wege online unterschreiben. Wenn es aber nach
einem erfolgreichen Volksbegehren zum Volksentscheid kommt, sollen die
Wähler auch weiterhin in die Wahllokale gehen - denn das Verfahren müsse
gleichzeitig nachvollziehbar und anonym sein.
Kritik kommt dagegen von Rot-Schwarz. "Die Anträge sind so unausgegoren,
dass man ihnen nicht zustimmen kann", sagt der innenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion Thomas Kleineidam. Schon die Überschrift passe nicht zum
Inhalt des Antrags. Doch auch wenn die Anträge den Vorstellungen der
Koalition entsprechen würden, wäre eine Zustimmung unwahrscheinlich: SPD
und CDU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Abstimmungsgesetz in der
laufenden Legislaturperiode nicht zu ändern. "Wir wollen eine Wahlperiode
abwarten", sagt Kleineidam. Dann könne man über Veränderungen reden.
21 Feb 2012
## AUTOREN
Svenja Bergt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Landesparteitag der Berliner Piraten: "Vorstand sein ist Drecksarbeit"
Am Samstag wird der Landeschef gewählt, Katja Dathe kandidiert. Sie will
sich im Fall ihres Sieges um die Organisation kümmern und sich politische
Aussagen sparen.
Vor dem Piraten-Landesparteitag: "Ich hatte schlaflose Nächte"
Am Wochenende wählt die Berliner Piratenpartei ihren Landesvorstand neu.
Der aktuelle Vorsitzende und Kandidat Gerhard Anger über Schuld, Krisen -
und Überraschungen
Piraten in Bayern: "Wer Twitter Mist findet, sollte faxen"
Die Piratenpartei begeht den politischen Aschermittwoch. Der bayerische
Landesverband kann sich vor neuen Mitgliedern kaum retten.
ARD-Doku über die Piratenpartei: Selbstfindung einer Fraktion
Seit 100 Tagen sitzen die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Wie haben
sie sich geschlagen? Die Doku "Piraten in der Politik" zeigt ein
einseitiges Bild der Partei.
Ziele der Piratenpartei: Schwärme statt Köpfe
Die Piraten werden politisch mutiger. Für die Bundestagswahl 2013 setzen
sie auf "Schwarmintelligenz", aber nicht auf einen Spitzenkandidaten.
Interview: Frauenmangel bei Piraten: "Barbies müsste man verbieten"
Bei den Piraten gibt es einen großen Männerüberschuss. Zwei Piratinnen
diskutieren, was man dagegen tun könnte - und ob das überhaupt ein Problem
ist.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.