| # taz.de -- FDP-Entscheidung für Gauck: Unionsspitze drohte mit Koalitionsbruch | |
| > Das FDP-Präsidium hatte Gauck einstimmig für das Amt des | |
| > Bundespräsidenten nominiert. Darauf reagierte die Unionsspitze laut | |
| > FDP-Chef Rösler heftig und drohte mit Koalitionsbruch. | |
| Bild: Am Ende konnten doch alle wieder lachen. | |
| BERLIN afp | FDP-Chef Philipp Rösler hat bestätigt, dass die Union im | |
| Streit um die Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten für das | |
| Bundespräsidentenamt mit der Aufkündigung der Koalition gedroht hat. "Die | |
| Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt | |
| worden", sagte Rösler der Welt. Dennoch sehen sowohl Rösler als auch | |
| Unionsspitzen die weitere Zusammenarbeit nicht als gefährdet an. | |
| Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das einstimmige | |
| Votum des FDP-Präsidiums für Gauck am Sonntagnachmittag sei "scharf" | |
| gewesen, sagte Rösler. Schließlich sei "dieses dramatische Zwischenspiel" | |
| aber mit der Zustimmung der Union zu Gauck beendet worden. Das Vertrauen in | |
| der Koalition sei nicht zerstört, sagte der Vizekanzler und | |
| Bundeswirtschaftsminister. Eine eigenständige Partei wie die FDP habe auch | |
| eine eigene Position. Eine funktionierende Koalition meistere "Situationen, | |
| wo auch Eigenständigkeit gefragt ist, immer souverän". | |
| Auch an der Spitze der Unionsfraktion wird das Koalitionsklima nicht als | |
| nachhaltig gestört bewertet. "Die Koalition ist handlungsfähig und wird das | |
| bei den anstehenden Entscheidungen unter Beweis stellen", sagte der | |
| Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der | |
| Rheinischen Post. | |
| Zwar sei die Festlegung der FDP auf den früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck | |
| für die Union unerwartet gekommen und "zumindest ungewöhnlich" gewesen, | |
| räumte Altmaier angesichts zahlreicher Unmutsäußerungen von CDU-Politikern | |
| über den FDP-Alleingang ein. Dadurch sei die Zusammenarbeit von | |
| Schwarz-Gelb aber nicht beschädigt worden. "Die Arbeit der Koalition wird | |
| erfolgreich weitergehen", sagte der CDU-Politiker Altmaier. | |
| ## Die Würde des Amts | |
| Die Kritik aus der Union am Koalitionspartner hielt aber weiter an. "Ich | |
| finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett | |
| legen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Kölner | |
| Stadt-Anzeiger vom Dienstag. "So weit ich weiß, haben wir noch eine | |
| Koalition mit der FDP." | |
| Den Vorwurf der Opposition, die in Umfragen deutlich unter fünf Prozent | |
| liegende FDP habe mit ihrem Vorpreschen lediglich von der Beliebtheit | |
| Gaucks profitieren wollen, wies Parteichef Rösler zurück. "Uns ging es um | |
| Würde und Autorität des höchsten Amtes", sagte er der Welt. "Wenn es uns um | |
| die FDP gegangen wäre, hätten wir mit diesen Umfragewerten sicher keine | |
| Neuwahlen riskiert." Wichtig sei, dass sich die Bevölkerung Gauck als neuen | |
| Bundespräsidenten wünsche. | |
| Die FDP hatte 2010 ebenso wie die Union in der Bundesversammlung | |
| mehrheitlich gegen den damals von SPD und Grünen nominierten Gauck | |
| gestimmt. Nach dem Rücktritt des damaligen Siegers Christian Wulff soll der | |
| parteilose Gauck nun am 18. März zum Bundespräsidenten gewählt werden. | |
| Diesmal tritt der 72-Jährige als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU, FDP, SPD | |
| und Grünen an. | |
| 21 Feb 2012 | |
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