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# taz.de -- KOMMENTAR NICHTRAUCHERSCHUTZ: Keine faulen Kompromisse |
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> Das Hamburger Nichtraucherschutzgesetz ist ein fauler Kompromiss gewesen, |
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> den die Karlsruher Richter zu Recht beanstandet haben. |
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Bild: Raucherraum: In Hamburg dürfen diese Räume nun auch in Speisegaststätt… |
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Kompromisse zu schmieden, ist eine Kunst. Nur wenn alle Beteiligten das |
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Gefühl haben, dass ihre Interessen noch ausreichend gewahrt sind, kann der |
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Kompromiss einen Konflikt langfristig befrieden. Bei der Gesetzgebung |
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müssen die Beteiligten - meist Koalitionspartner - aber immer noch die |
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Kontrolleure vom Bundesverfassungsgericht fürchten, die sich oft als die |
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besseren Gesetzgeber verstehen. |
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So haben bei der Einführung von Rauchverboten einst 14 Bundesländer, |
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inklusive Hamburg, als Kompromiss die Einrichtung von Raucherräumen |
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zugelassen. Doch Karlsruhe intervenierte 2008 und setzte weitere Ausnahmen |
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für kleine Einraum-Kneipen durch. Seitdem ist es in diesen Bundesländern |
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schwer, eine rauchfreie Eckkneipe zu finden. Das war ein Urteil auf Kosten |
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des Nichtraucherschutzes. |
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Diesmal beanstanden die Karlsruher Richter nun das Hamburger |
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Nichtraucherschutzgesetz. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass reine |
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Trinkgaststätten einen Raucherraum einrichten dürfen, Speisegaststätten |
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aber nicht. Dieses Urteil ist besser. Denn der Kompromiss aus |
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schwarz-grüner Zeit hatte keine innere Logik. Er drangsalierte Gastronomen |
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und Raucher, ohne für Nichtraucher einen echten Vorteil zu bringen. |
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Dieser faule Kompromiss wurde von Karlsruhe also zu Recht beanstandet. |
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21 Feb 2012 |
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## AUTOREN |
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Christian Rath |
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