# taz.de -- Kommentar Völkermord: Haltlose Improvisation in Paris | |
> Die französischen Gesetzgeber wollten den armenisch-stämmigen Wählern | |
> entgegenkommen. Stattdessen haben sie sich ein Eigentor geschossen. | |
Leichtfertig haben die französischen Parlamentarier ein Gesetz auf den Weg | |
gebracht, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe | |
stellen sollte. Prompt hat das Verfassungsgericht den Entwurf jetzt | |
kassiert. | |
Zwar habe der Gesetzgeber durchaus das Recht, gegebenenfalls die | |
Meinungsäußerung einzuschränken, doch in diesem konkreten Fall sei dies | |
unverhältnismäßig, sagen die Richter. | |
Die französischen Gesetzgeber wollten den im Präsidentschaftswahlkampf von | |
allen Parteien umworbenen armenisch-stämmigen Wählern entgegenkommen. | |
Stattdessen haben sie sich ein Eigentor geschossen, über das der türkische | |
Premierminister Erdogan mitsamt allen Nationalisten nur jubeln kann. | |
Und die Armenier in Frankreich, die dieses Gesetz unbedingt wollten und | |
dafür sehr zum Ärger der Türken in Paris auf die Straße gingen, sie stehen | |
nun als Verlierer da. Sie teilen dieses Los mit ihren Landsleuten, aber | |
auch allen Demokraten in der Türkei, die sich vergeblich für eine weniger | |
ideologische Herangehensweise zur tragischen Geschichte von 1915/16 | |
eingesetzt hatten. | |
Leider haben sich die Verfassungsrichter mit ihrem Urteil nicht zur Frage | |
geäußert, ob man den von Frankreich offiziell anerkannten Genozid straflos | |
leugnen oder in herabsetzender Weise verharmlosen darf. | |
Das könnte unschöne Folgen haben. Warum, wird es unweigerlich aus | |
Neonazi-Kreisen heißen, ist es dann weiterhin verboten, den Holocaust zu | |
leugnen, nicht aber den Völkermord im Osmanischen Reich oder in Ruanda? | |
Dazu muss nun dringend eine Klärung nachgereicht werden. | |
Das Pariser Parlament hat den Streit begonnen, es muss ihn nun auch zu | |
einem befriedigenden Ende bringen. Das Thema ist zu wichtig, als dass man | |
sich einfach mit dem Veto gegen ein mal eben improvisiertes Gesetz abfinden | |
kann. | |
28 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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