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# taz.de -- Ex-Staatsrat deckt Elbphilharmonie-Filz auf: Der Geschasste packt a…
> Senat schützte den städtischen Verhandler Wegener, obwohl er dessen
> Methoden misstraute. Das sagt Ex-Kulturstaatsrat Stuth im
> Untersuchungsausschuss.
Bild: Schwieriges Verhandlungsobjekt: Hamburgs Elbphilharmonie
Am Ende war der Vorhang zu und alle Fragen offen. Denn ob
Kulturbehörden-Jurist Jochen Margedant am 17. 9. 2008 sah, dass ein
Hochtief-Vertreter am Verhandlungstisch vertrauliche
Elbphilharmonie-Aufsichtsratsunterlagen hochhielt oder ein ähnliches
Schreiben: Es konnte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) am
Donnerstag nicht geklärt werden.
Zwar hatten sowohl Margedant als auch Dieter Peters, Geschäftsführer der
Elbphilharmonie-Realisierungsgesellschaft (Rege) bestätigt, dass Hamburgs
Hochtief-Chef Thomas Möller ein solches Dokument vorgezeigt habe. Und
Möller hatte das im Oktober 2011 bereits geleugnet, trotzdem zog Möller am
Donnerstag ein täuschend ähnliches Papier hervor, das er damals bei sich
gehabt habe. „Ob ich das hochgehalten habe, weiß ich nicht mehr“, sagte er.
Auch auf diesem Schreiben steht „vertraulich“. Es ist aber kein
Aufsichtsrats-Dokument, sondern ein Verhandlungsprotokoll. Ex-Rege-Chef
Hartmut Wegener habe es dem Hochtief-Konzern regulär per Post zugestellt.
Die Kulturbehörde wusste davon nichts. Und genau diese Art Wegenerscher
Aktivitäten war das eigentliche Thema des PUA, der Subtext sozusagen. Denn
obwohl sich Ex-Kulturbehörden-Staatsrat Reinhard Stuth (CDU), der am 17. 9.
2008 auch dabei war, an kein hochgehaltenes Dokument erinnerte, traute er
Wegener eine solche Indiskretion zu. „Mein Vertrauen zu Herrn Wegener war
damals auf dem Nullpunkt, weil er ständig Vier-Augen-Gespräche mit Hochtief
führte, von deren Inhalt wir nichts erfuhren“, sagte Stuth. Deshalb sei
Wegner ja auch am Morgen des 7. 9. 2008 entlassen worden. Doch obwohl Stuth
sogar den Vermerk über die hochgehaltenen Dokumente abgezeichnet hatte,
erinnerte er sich im PUA nicht.
Der damalige Staatsrat Volkmar Schön (CDU) hingegen habe sehr wohl davon
gewusst, sagte Stuth. Überhaupt sei Wegener damals ins Visier geraten, weil
er weder eine Kostenrisiko-Analyse noch stimmige Terminpläne geliefert
hatte. Deshalb habe man überlegt, ob Wegener juristisch zu belangen sei.
„Es war aber der klare politische Wille, den ich zur Kenntnis zu nehmen
hatte, dass die Anwürfe gegen Wegener nicht weiter verfolgt wurden“, sagte
Stuth am Donnerstag.
Ausgegangen sei diese Weisung von Schön, damals auch
Elbphilharmonie-Aufsichtsratsvorsitzender, Ex-Kultursenatorin Karin von
Welck und Michael Freytag (CDU). Letzterer war
Rege-Aufsichtsratsvorsitzender und Wegeners Dienstherr. Warum das alles so
war, erklärte Stuth, der 2009 selbst geschasst wurde, nachdem er die
Öffnung der Elbphilharmonie-Akten versprochen hatte, nicht. Und der PUA
versäumte nachzufragen, warum der Senat Wegener, dessen Methoden so
umstritten waren, deckte.
Davon wiederum wollte Rege-Geschäftsführer Peters nichts wissen. „Herr
Wegener hat stets die Interessen der Stadt über alles gestellt“, sagt er im
PUA. Trotzdem konnte Peters sich eine Verhandlungssituation vorstellen, in
der man der Gegenseite sage, „bis hierhin kann ich und nicht weiter“. Und
in der Wegener, um zu zeigen, dass einem die Hände gebunden seien, das
Aufsichtsrats-Mandat herzeige.
Das Papier, das Margedant und Peters damals zu sehen glaubten, enthielt
nämlich eine maximale städtische Nachverhandlungs-Summe von 90 Millionen
Euro. Hochtief wollte weit mehr, ging in der folgenden Zeit aber herunter.
Falls Wegener das Papier also preisgab, hätte dies der Stadt tatsächlich
nicht geschadet. Aber eine gravierende Indiskretion bliebe es. Warum man
diesem Verdacht nicht nachging, werden Ex-Bürgermeister Ole von Beust und
Ex-Kultursenatorin Karin von Welck dem PUA bei erneuten Befragungen im
Herbst erklären müssen.
2 Mar 2012
## AUTOREN
Petra Schellen
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