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# taz.de -- Parlamentswahl im Iran: Druck auf Ahmadineschad
> Die konservativen Gegenspieler von Mahmud Ahmadinedschad liegen bei den
> Parlamentswahlen im Iran vorn. Ein Rückschlag für den Präsidenten. Ein
> offizielles Ergebnis wird Montag erwartet.
Bild: Ungewöhnliche Wahlkabine: Diesem Mann füllt seinen Wahlzettel auf der B…
TEHERAN dapd/afp | Ersten Auszählungsergebnissen zufolge zeichnet sich bei
der Parlamentswahl im Iran ein Vorsprung für die konservativen Gegenspieler
von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ab. Verbündete des Geistlichen Führers
Ajatollah Ali Chamenei verbuchten mindestens 102 der 197 bereits am
Samstagmittag entschiedenen Mandate für sich, wie das Innenministerium
mitteilte. Sollte sich dieser Trend bei den insgesamt 290 zu vergebenden
Sitzen bestätigen, droht Ahmadineschad stärkerer Gegenwind im Parlament.
Mehrere für ihre Loyalität zur Regierung bekannte Kandidaten verloren die
Abstimmung in ihren Wahlkreisen.
Das starke Abschneiden der Chamenei-Fraktion und eine laut staatlichen
Medien erzielte Wahlbeteiligung von mehr als 67 Prozent wurde als klare
Unterstützung für die iranische Theokratie gewertet. Innenminister Mostafa
Mohammed Nadschdschar sprach später von 64,2 Prozent Wahlbeteiligung. Ein
offizielles Ergebnis wurde nicht vor Montag erwartet. Vor allem in größeren
Städten wie der Hauptstadt Teheran mit etwa fünf Millionen wahlberechtigten
Bürgern dauerte die Auszählung noch an.
Unter den bereits am Samstag vermeldeten Mandatsgewinnern waren auch sechs
liberale Kandidaten. Die verbleibenden 86 Sitze verteilten sich auf
Ahmadinedschad-Anhänger und Zentristen. In 15 weiteren bereits ausgezählten
Bezirken werden nach Angaben der Behörden Stichwahlen fällig.
Der Urnengang, bei dem mehr als 48 Millionen Iraner wahlberechtigt waren,
war die erste größere Abstimmung seit der umstrittenen Wiederwahl
Ahmadinedschads 2009. Gegner des Regimes wurden bereits im Vorfeld massiv
eingeschüchtert.
## „Er wird nicht aufgeben“
Die Schwester des Präsidenten konnte sich kein Mandat sichern. Wie die
halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr am Samstag meldete, wurde Parwin
Ahmadinedschad, eine enge Verbündete ihrer Bruders, von einem konservativen
Rivalen geschlagen. Parwin Ahmadinedschad hatte für einen Sitz in Garmsar,
der Heimatstadt des Präsidenten, kandidiert. Ihre Niederlage wurde als
empfindlicher Schlag für den Staatschef gewertet.
„Es scheint, als ob die Ära Ahmadinedschads in der politischen Geschichte
Irans allmählich zu einem Ende kommt“, sagte der Teheraner Politik-Analyst
Dawud Hermidas Bawand. Der Kommentator Ali Resa Chamesian vertrat dagegen
die Meinung, es sei noch zu früh, um Ahmadinedschad abzuschreiben: „Er wird
nicht aufgeben.“
Da es nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung vor drei Jahren
keine echte Opposition im Iran mehr gibt, war die Parlamentswahl vor allem
ein Schauplatz für die Machtkämpfe innerhalb des konservativen Lagers. Der
politische Kurs des Landes wird sich zwar voraussichtlich kaum ändern,
allerdings könnte bereits der Weg für einen konservativen Nachfolger von
Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl Ende 2013 bereitet werden.
Ahmadinedschad selbst darf nicht mehr antreten.
Das iranische Parlament hat zwar mehr Macht als die meisten
Volksvertretungen im Nahen und Mittleren Osten, aber doch keinen direkten
Einfluss auf die Entscheidungen von Ajatollah Chamenei. Auch fehlt eine
Kontrolle über wichtige Machtorgane, die ihm unterstehen, etwa die
Revolutionsgarden.
4 Mar 2012
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