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# taz.de -- Kommentar Parlamentswahlen Iran: Präsident auf Abruf
> Der offene Bruch mit Präsident Ahmadinedschad dürfte ausblieben. Doch
> nach dieser Wahl ist klar, dass Kandidaten seiner Coleur künftig keine
> Chance mehr haben dürften.
Bild: Israel gehen die US-Sanktionen gegen das Regime in Teheran nicht weit gen…
Gemessen daran, wie machtlos das iranische Parlament während seiner
vierjährigen Legislaturperioden auch immer blieb, so ist die Wahl seiner
Abgeordneten im Vergleich zu den meisten anderen Staaten der Region fast
schon ein Musterbeispiel für Demokratie. „Fast“, weil es keine Parteien
gibt und jedes Mal ein beträchtlicher Anteil der Kandidaten willkürlich
ausgeschlossen wird – darunter selbst solche, die bereits in der Madschlis
(Versammlung) gesessen hatten. Oder auch, weil Stimmabgabe und -auszählung
nicht von neutralen Beobachtern kontrolliert werden.
Iranische Wahlen sind aber immer wieder gut für Überraschungen: Wie 1997
der ebenso unerwartete wie überwältigende Wahlsieg des gemäßigten Mohammed
Chatami oder – entgegengesetzt – 2005 die erste Wahl Mahmud
Ahmadinedschads. Sie haben bisher aber nie eine wirkliche Wende gebracht:
Chatami scheiterte und seine Anhänger wandten sich frustriert von der
Politik ab. Ahmadinedschad wiederum verschreckte zunächst die Welt mit
markigen Sprüchen und der von seinen Vorgängern übernommenen Atompolitik,
auch er musste – wie Chatami – erfahren, dass er sich dem „Obersten Führ…
zu fügen hat.
Ajatollah Ali Chamenei nahm zunehmend Anstoß an Ahmadinedschads Politik und
sinnierte sogar über die Abschaffung des Präsidentenamtes. Die Querelen
ermutigten Teile des konservativen Lagers, den Präsidenten kritischer
anzugehen. Etwa wegen dessen schlechter Wirtschafts- oder Außenpolitik.
Diese Kritiker gehen nun als Sieger hervor, der offene Bruch mit dem
Präsidenten dürfte aber ausbleiben, denn dem „Obersten Führer“ liegt viel
daran, dem Ausland inneren Frieden und Eintracht vorzuführen. Und das
„Problem Ahmadinedschad“ wird sich von selbst lösen: Beim nächsten Mal
(2013) kann dieser nicht mehr antreten, und Kandidaten seiner Couleur
dürften nach dieser Parlamentswahl auch keine Chance mehr haben.
4 Mar 2012
## AUTOREN
Peter Philipp
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