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# taz.de -- Ehrensold für Christian Wulff: Ein wenig warten auf die Ehre
> Selbst CDU-Abgeordnete sind über den Ehrensold für Christian Wulff
> beunruhigt. Auch Oppositionspolitiker fordern, dass Wulff erst alle
> Vorwürfe klärt, bevor er seinen Sold bezieht.
Bild: "Opfer seiner selbst": Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt über Christian Wu…
BERLIN afp | Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss einem
Zeitungsbericht zufolge mit einer rückwirkenden Kürzung des Ehrensolds
rechnen. Wie die Bild-Zeitung berichtete, herrscht zunehmend Unmut im
Haushaltsausschuss des Bundestages unter Unionsabgeordneten über die Dauer
und Höhe der Bezüge für Wulff.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der Bild, das Gesetz über
den Ehrensold des Bundespräsidenten gehöre „grundsätzlich auf den
Prüfstand.“ So sei zu fragen, ob der Ehrensold nicht wie die Pensionen von
Ministern und Abgeordneten „erst ab 65 Jahre gezahlt werden sollte“.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) warf Wulff vor, durch sein
Verhalten dem Amt des Staatsoberhauptes „schweren Schaden“ zugefügt zu
haben. In einem Interview mit der Bild wertete Schmidt die wochenlange
Diskussion bis zum Rücktritt Wulffs als einen Vertrauensverlust für die
politische Kultur. „Er hat gleich die gesamte politische Klasse
mitbeschädigt“, sagte Schmidt. Zugleich widersprach der SPD-Politiker dem
Ex-Bundespräsidenten, wenn dieser sich als Opfer der Medien sehe. Wulff sei
ein „Opfer seiner selbst.“
Mit Blick auf Berichte, wonach Wulff sein Recht als ehemaliger
Bundespräsident auf ein Büro und Mitarbeiter in Anspruch nehmen wolle, rief
die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast ihn auf, zunächst alle
Vorwürfe zu klären. „Er beschädigt das Ansehen der Politik insgesamt und
auch nach seinem Rücktritt das des Bundespräsidenten, wenn die Kluft
zwischen seinem Handeln und dem Gerechtigkeitsempfinden immer weiter
wächst“, erklärte Künast am Sonntag.
## Kürzung beim unehrenhaften Verhalten?
Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach sich für eine überparteiliche
Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten aus, um den
Ehrensold neu zu regeln. Der Rheinischen Post sagte Heil, das Sondergremium
solle die Höhe der Bezüge sowie das Lebensalter prüfen, ab dem sie
ausgezahlt werden. „Es muss auch geklärt werden, unter welchen Bedingungen
die Zuwendungen bei unehrenhaftem Verhalten gekürzt oder gestrichen
werden“, sagte Heil.
Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt
zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den
Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus
„politischen Gründen“ erfolgt sei.
Im Zuge der Ermittlungen wurde am Samstag auch das Privathaus Wulffs bei
Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten
Filmproduzenten David Groenewold durchsucht.
5 Mar 2012
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