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# taz.de -- Pflegedienste contra Senat: Frontalangriff auf Patientenvertrauen
> Pflegedienstverband verwahrt sich gegen Betrugsvorwürfe durch den
> CDU-Staatssekretär Michael Büge. Der hatte sich schon als Neuköllner
> Stadtrat ähnlich geäußert.
Bild: Der angeklagte Krankenpfleger steht in Oldenburg wegen dreifachen Mordes …
Ein Drittel der 560 ambulanten Pflegedienste in Berlin soll systematisch
betrügen und Leistungen abrechnen, die in Wirklichkeit gar nicht erbracht
werden: Das hat Michael Büge (CDU), Staatssekretär für Soziales, jüngst der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gesagt. Man konnte sich an
Büges Äußerungen vom September erinnert fühlen: Damals hatte er als
Sozialstadtrat von Neukölln dieselben Vorwürfe erhoben. Mit einem
Unterschied: Im Herbst war sogar von der Hälfte aller Pflegedienste die
Rede gewesen.
„Ich frage mich, wie Herr Büge auf diese neuen diffamierenden Zahlen
gekommen ist. Die Faktenlage hat sich seit September nicht geändert“,
ärgert sich Thomas Meißner, der stellvertretende Vorsitzende des
Anbieter-Verbands qualitätsorientierter Gesundheitseinrichtungen (AVG) der
taz. Doch weder habe der Staatssekretär bisher die Einladungen der
Pflegedienste zum Gespräch angenommen noch erklärt, wie er zu diesen Zahlen
gekommen sei. Wenn man die angeblichen 100 Millionen Euro Schaden jährlich
auf die Pflegedienste herunterrechne, komme man auf über 500.000 Euro pro
betroffenem Pflegedienst. „Was glauben Sie denn, wie viel Umsatz so ein
Pflegedienst jährlich macht?“, fragt er.
## Vorwurf: Rufmord
Meißner hält Büges pauschale Aussagen nicht nur für unseriös, sondern für
glatten Rufmord. Er selbst betreibt eine Pflegefirma und wird seit den
Vorwürfen des Sozialstaatssekretärs, die nun noch einmal durch die Medien
wandern, wiederholt auf das heikle Thema angesprochen. „Die Patienten sind
verunsichert“, sagt er. Pflege sei eine schwere Arbeit, deren Grundlage das
Vertrauen der Patienten ist. „Wir überlegen, ob wir uns neben den
Presseerklärungen auch noch rechtlich zur Wehr setzen werden“, sagt er.
Schließlich macht Meißner auch noch auf den folgenreichen Unterton der
Vorwürfe aufmerksam: Büge unterstellt vor allem Pflegedienstbetreibern mit
russischem Migrationshintergrund Betrug. Die Schlussfolgerung des Textes in
der FAS jedenfalls, dass für die Gründung eines Pflegedienstes
Qualifikationsvoraussetzungen eingeführt werden müssten, sei ebenfalls
falsch recherchiert und reine Brandstiftung. Die seien nämlich längst
gesetzlich vorgegeben.
6 Mar 2012
## AUTOREN
Susanne Messmer
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