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# taz.de -- Pflegebetrug: Von Maulkörben bis zu Morddrohungen
> Die Sozialstadträte von Mitte und Neukölln prangern mafiöse Strukturen
> bei Pflegediensten an. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen
> (MDK) soll verstrickt sein.
Bild: Wurde hier nur gefüttert oder danach auch Geschirr abgewaschen?
Sechs Pflegekräfte vom Helfer bis zur Pflegedienstleiterin hatten die
Sozialstadträte Michael Büge (CDU/Neukölln) und Stephan von Dassel
(Grüne/Mitte) zu ihrer Pressekonferenz am Freitag mitgebracht, um ihre
Vorwürfe zum Thema Betrug in der Pflege zu bekräftigen. Was die zu erzählen
hatten, ließ die Ohren klingeln: Da ging es um angeblich zu pflegende
PatientInnen, die nicht einmal in Deutschland leben, sondern nur hier
gemeldet sind, um solche, die sich von der Pflegerin ins Sonnenstudio oder
zum Baumarkt bringen lassen oder gar nicht zuhause sind, so dass der
Pflege- zum Putzdienst wird - sowie um massiven Schweigedruck bis hin zu
Morddrohungen von PflegedienstchefInnen.
"Insbesondere russische und türkische Pflegedienste" stünden im Fokus, so
Stadtrat Dassel: "Solcher Betrug ist umso einfacher, wenn er in
geschlossenen Systemen stattfindet. Das schaffen Sie nur, wenn Sie aus ein
und derselben Ethnie kommen." Die anwesenden Pflegekräfte ergänzten das
Bild mit Berichten über enge Beziehungen und Duz-Freundschaften zwischen
Pflegedienstbetreibern und Mitarbeitern des Medizinischen Dienstes der
Krankenkassen (MDK), der die Einstufung Pflegebedürftiger kontrollieren
soll: "Unsere Leitung wusste immer vorher, wann eine MDK-Prüfung kommt",
berichtet eine der Pflegekräfte, die lieber anonym bleiben will. "Dabei
sollen die eigentlich unangekündigt stattfinden."
Mit etwa 200 Millionen Euro jährlich unterstützt das Land Berlin Pflege für
Menschen, bei denen die von der Pflegeversicherung übernommenen Kosten
nicht ausreichen und Selbstzahlung nicht möglich ist. Von Betrug in diesem
System können alle Beteiligten profitieren.
Seit Mitte 2010 verfügen zwar alle Bezirke über Personal, das die
Abrechnungen prüfen soll. Obwohl, wie Stadtrat Büge der taz bereits zu
Beginn dieser Woche sagte, in Neukölln seither "in bisher jeder geprüften
Akte Fehler gefunden worden" seien, haben beide Stadträte in diesem
Zeitraum erst zwei Anzeigen gegen Pflegedienste gestellt. Dass trotz der
massiven Vorwürfe nicht mehr Verfolgung stattfinde, erklären Dassel und
Büge mit fehlendem Personal. Vom Senat fordern sie zudem die Einrichtung
zentraler Anlaufstellen bei der Sozialverwaltung, den Pflegekassen und den
zuständigen Ermittlungsbehörden sowie die Kündigung von Verträgen mit
unseriösen Pflegediensten. Zudem müsse der MDK seine Korruptionsprävention
stärken.
Man nehme die Vorwürfe sehr ernst, so Hendrik Haselmann, Sprecher des MDK
Berlin-Brandenburg, gegenüber der taz: "Da wir aber im Vorfeld nicht über
die Korruptionsvorwürfe informiert wurden, brauchen wir für deren
Aufklärung noch etwas Zeit."
16 Sep 2011
## AUTOREN
Alke Wierth
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