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# taz.de -- Verhandlungen zum Fiskalpakt: SPD und Grüne protzen ein bisschen
> Im Tausch für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt wollen SPD und Grüne die
> Finanztransaktionssteuer bekommen. Ihre Chancen stehen schlecht.
Bild: Wenn man einmal anfängt, an etwas herumzubauen, kann man doch gleich noc…
BERLIN taz | Eine souveräne Attacke hört sich anders an. Nein, sagt Volker
Beck, wenn man Verhandlungen beginne, seien rote Linien fehl am Platze.
„Damit macht man sich nur das Leben schwer.“ Nein, eine Probeabstimmung
habe man selbstverständlich noch nicht gemacht. Aber es gebe bei den
Abgeordneten doch sehr unterschiedliche Einschätzungen zum von der
Koalition vorgelegten Fiskalpakt. Wenigstens das.
Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, gilt im Bundestag als gewiefter
Verhandler. Dennoch fiel es ihm am Mittwoch sichtlich schwer, zu erklären,
wie Grüne und SPD Kanzlerin Angela Merkel dazu zwingen wollen, die FDP zu
düpieren. Denn beide Oppositionsparteien möchten zwar die
Finanztransaktionssteuer im Euroraum im Tausch für ihre Zustimmung zum
Fiskalpakt im Parlament. Doch vor der einzig wirksamen Drohung – dem Nein
zum Fiskalpakt – scheuen sie zurück. Stattdessen belassen sie es bei
wolkigen Forderungen.
Das Kabinett hat am Mittwoch das Vertragswerk beschlossen, das alle
EU-Staaten zum Sparen zwingen soll. Der Fiskalpakt sieht etwa
Schuldenbremsen vor, die in den Landesverfassungen verankert werden sollen.
Zudem beinhaltet er ein Defizitverfahren, das automatisch Staaten
sanktioniert, die zu viele Schulden machen. In der Kabinettssitzung hob
Merkel lobend hervor, wie sehr die Schuldenbremsen dem deutschen Vorbild
gleichen.
Damit hat sie recht. Und dies ist gleichzeitig das Problem von SPD und
Grünen. Denn beide befürworten die Schuldenbremse und Sparvorgaben für
Europa im Grunde – wollen aber im jetzt beginnenden parlamentarischen
Verfahren möglichst viel für ihr Ja herausschlagen. Denn sie sehen die
Arithmetik auf ihrer Seite: Am Freitag hatte die Regierung den Fraktionen
mitgeteilt, dass für die Verabschiedung laut Grundgesetz eine
Zweidrittelmehrheit nötig sei. Ohne die Opposition geht es also nicht.
Um die Finanztransaktionssteuer gegen die widerwillige FDP durchzudrücken,
wagen SPD und Grüne jetzt eine strategische Gratwanderung. Sie sträuben
sich gegen ein Sparprojekt, das sie eigentlich gut finden.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, man werde „hart
verhandeln“. Und strebe eine „möglichst hohe Konkretisierung“ der
Finanztransaktionssteuer in dem Paket an. Eine Konkretisierung ist das
jedenfalls nicht. Auch Oppermann hütete sich davor, die
Finanztransaktionssteuer zur ultimativen Bedingung zu machen.
Oppermann und Beck ist die Fallhöhe bewusst. Bisher hatten SPD und Grüne
bei Euroentscheidungen immer mit der Koalition gestimmt, obwohl es auf ihre
Stimmen nicht ankam. Das ist jetzt anders. Wenn sie sich für ein Nein zum
Fiskalpakt entscheiden, kippt Deutschland das Werk, das die Kanzlerin
selbst maßgeblich gefordert hatte.
Sicher ist: Die FDP, die die Finanztransaktionssteuer mit aller Macht
verhindern will, hat die Schwäche ihrer Kontrahenten bereits erkannt.
Jetzt, sagte ihr Fraktionschef Rainer Brüderle genüsslich, sei die
Opposition in der Verantwortung.
7 Mar 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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