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# taz.de -- Kommentar Fiskalpakt: Schlicht unstrategisch
> Am Ende werden beide Parteien für den Fiskalpakt stimmen. Das
> strategische Manöver von Steinmeier und Co. wird für die Opposition nach
> hinten los gehen.
Es ist lächerlich, wie sich SPD und Grüne gerade aufplustern. Dem
Fiskalpakt, tönen ihre Spitzenleute im Chor, werde man nur zustimmen, wenn
die Koalition bei der Finanztransaktionssteuer nachgebe. Dahinter steckt
die Idee, aus der Tatsache Kapital zu schlagen, dass Kanzlerin Angela
Merkel bei dieser Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament
braucht. Doch muss sie deshalb auf Bedingungen von SPD und Grünen eingehen?
Mitnichten.
Denn diese strategische Meisterleistung von Steinmeier und Co. wird sich
gegen sie selbst wenden. Der Kern des Fiskalpakts ist die Schuldenbremse
für alle EU-Staaten. Er verpflichtet also jeden Staat zu hartem Sparen,
ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage. Gegen diesen brutalen Eingriff
ließe sich inhaltlich einiges einwenden. Doch tun dies weder SPD noch
Grüne. Stattdessen wurden sie in der Vergangenheit nicht müde zu betonen,
wie segensreich Schuldenbremsen seien. Deshalb wirkten sie völlig
unglaubwürdig, wenn sie plötzlich gegen das Instrument stimmten.
Auch die nötige Zweidrittelmehrheit gibt der Opposition nicht mehr
Verhandlungsmacht in die Hand. Denn, mal umgekehrt betrachtet: Bisher
gerierten sich sowohl SPD als auch Grüne gerne als staatstragend und
seriös, indem sie bei den Euro-Rettungsmaßnahmen im Parlament mitstimmten.
Und ausgerechnet jetzt, da ihre Stimmen einmal wichtig sind, sollten sie
gegen etwas sein, was sie im Grunde für richtig halten? Ein solches
Verhalten wäre verrückt.
Nein, es ist ganz einfach. Beide Parteien werden am Ende für den Fiskalpakt
stimmen. Und das weiß natürlich die Kanzlerin genauso gut wie die
Freidemokraten, die die Finanztransaktionssteuer hassen. Sie werden dieses
Wissen in den Verhandlungen nutzen.
7 Mar 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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