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# taz.de -- Streit um Privilegien für Ex-Bundespräsi: Kloster statt Büro fü…
> Vorerst wird es wohl nichts mit einem Dienstwagen und einem Büro für
> Wulff. Der ehemalige Bundespräsident erholt sich derweil in einem
> Kloster, wie eine Zeitung berichtet.
Bild: Wo bleibt die Demut? Bettina und Christian Wulff.
BERLIN afp/dpa | Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss zumindest zunächst
wohl auf einen Dienstwagen und ein Büro verzichten. Die Opposition würde
eine entsprechende Anfrage im Bundestag ablehnen, sagten mehrere Politiker
von SPD und Grünen am Wochenende.
Die FDP will nach eigener Aussage das Ende des Vermittlungsverfahrens
abwarten, und die Union setzt sich nach Angaben eines Haushaltspolitikers
für eine befristete Genehmigung ein. Der Bundestag hatte die entsprechende
Ausstattung der früheren Bundespräsidenten immer einvernehmlich
beschlossen.
"Ich sehe derzeit keinen Anlass dafür, Christian Wulff ein Büro und Fahrer
zur Verfügung zu stellen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas
Oppermann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ziel dieser
Ausstattung sei es, bisherigen Amtsträgern die Möglichkeit zu geben, ihre
repräsentative Arbeit für das Gemeinwohl nach dem Ausscheiden aus dem Amt
fortsetzen zu können.
"Christian Wulff wird Deutschland aber nicht repräsentieren können", sagte
Oppermann. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte Wulff bereits
aufgefordert, von sich aus auf Dienstwagen und Büro zu verzichten.
## Auch Union ist kritisch
Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der FAS, die Stimmung im
Haushaltsausschuss gegenüber einem möglichen Antrag Wulffs halte er für
"eher kritisch". Die Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, Priska Hinz,
forderte, eine Entscheidung nicht vor Abschluss der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu treffen. Auch FDP-Obmann Jürgen
Koppelin sagte der Zeitung: "Über diese Frage entscheiden wir erst, wenn
das Ermittlungsverfahren gegen Wulff abgeschlossen ist."
Der für den Etat des Bundespräsidenten zuständige Haushaltspolitiker der
Union, Herbert Frankenhauser (CSU), forderte im Spiegel laut Vorabmeldung
vom Sonntag, Wulff nur zeitlich begrenz ein Büro zur Verfügung zu stellen.
"Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche
Tätigkeit aufnimmt." Diese Einschränkung solle für alle künftigen
Präsidenten gleichermaßen gelten.
Das Bundespräsidialamt, das die Privilegien im Haushaltsausschuss des
Bundestages beantragen muss, versucht laut Spiegel derweil, die Kosten
niedrig zu halten und Wulffs künftiges Büro in einer bundeseigenen
Liegenschaft unterzubringen. So könnte Miete gespart werden.
## Bahn steigt aus politischem Sponsorengeschäft aus
Als Konsequenz aus der Wulff-Affäre steigt die Deutsche Bahn aus dem
politischen Sponsorengeschäft aus. "Wir beteiligen uns an all den
Veranstaltungen und Arten von politischem Sponsorship nicht mehr", sagte
Bahn-Chef Rüdiger Grube in einem Videointerview der Leipziger Volkszeitung.
Es gebe dazu einen entsprechenden Beschluss der Unternehmensführung.
Wulff selbst hat sich der Bild am Sonntag zufolge vorübergehend in ein
Kloster zurückgezogen. Nach Informationen der Zeitung will er die Zeit dort
auch für eine umfangreiche Überprüfung seines Gesundheitszustandes nutzen.
Seinen Aufenthalt in dem Ordenshaus habe der gläubige Katholik für den
Großen Zapfenstreich am Donnerstag unterbrochen.
Gegen den Ex-Präsidenten ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil er in
seiner Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident von einem
befreundeten Unternehmer geldwerte Vorteile bekommen haben soll. Das war
auch Auslöser für den Rücktritt. Kritik gibt es auch daran, dass Wulff
trotz einer Amtszeit von nicht einmal 600 Tagen zeit seines Lebens pro Jahr
annähernd 200.000 Euro "Ehrensold" bekommen soll. Der 52-Jährige ist der
jüngste Ex-Präsident, den Deutschland je hatte.
11 Mar 2012
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