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# taz.de -- Rot-grüner Haushalt in NRW gescheitert: Ministerpräsidentin Kraft…
> Die NRW-Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist mit ihrem
> Haushaltsentwurf gescheitert. Im Laufe des Tages wird wohl der Landtag
> aufgelöst werden, Neuwahlen wären die Folge.
Bild: Nicht einmal zwei Jahre in der Regierung: Ministerpräsidentin Kraft (SPD…
DÜSSELDORF dpa | Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
ist nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Der Düsseldorfer Landtag
lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung mit allen
Stimmen der Oppositionsfraktionen den Einzelplan für das Innenministerium
ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft
(SPD) gescheitert. Im bevölkerungsreichsten Bundesland läuft es nun auf
Neuwahlen hinaus.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Oppositionschef
Karl-Josef Laumann kündigten Anträge an, das Parlament aufzulösen. Es gilt
als sicher, dass es dafür eine breite Mehrheit im Parlament geben wird.
Kraft und der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert
Röttgen, erklärten bereits, sie wollten als Spitzenkandidaten ihrer
Parteien in den Landtagswahlkampf ziehen. Röttgen sagte in Düsseldorf, er
sähe wieder gute Chancen, dass die CDU stärkste Partei im
bevölkerungsreichsten Bundesland werde.
Sondierungen für eine Regierungsneubildung ohne Auflösung des Parlaments
schloss Kraft in einer Sitzungspause aus. Nachdem die CDU den Haushalt von
vornherein klar abgelehnt habe, sehe sie keine Möglichkeit für eine große
Koalition, sagte die SPD-Landesvorsitzende.
Einer Auflösung des Landtags müssten mindestens 91 der 181
Landtagsabgeordneten zustimmen. Die drei Oppositionsfraktionen haben
zusammen 91 Stimmen, die Koalitionsfraktionen 90. Eine Neuwahl muss binnen
60 Tagen nach der Auflösung des Parlaments anberaumt werden. Sollte am
Mittwoch direkt über entsprechende Anträge abgestimmt werden, wäre eine
Wahl am 6. oder 13. Mai wahrscheinlich.
## Keine dritte Lesung möglich
Auslöser für die unerwartete Wende in Düsseldorf war ein Rechtshinweis der
Landtagsverwaltung an die Fraktionsspitzen. Sie hatte erst am Dienstag
erläutert, dass der Gesamthaushalt als gescheitert anzusehen sei, wenn ein
Einzelplan in der zweiten Lesung abgelehnt werde. Bis dahin waren alle
Fraktionen davon ausgegangen, dass es Verhandlungsspielräume bis zur
dritten Etatlesung gebe, die für Ende März vorgesehen war. Zwar hatten alle
Oppositionsfraktionen angekündigt, die Einzelpläne in der zweiten Lesung
abzulehnen. FDP und Linke waren aber davon ausgegangen, dass bis zur
dritten Lesung Zeit für eine endgültige Entscheidung wäre.
Die Regierung hatte bis zuletzt auf eine Enthaltung der FDP gesetzt. Kraft
dankte dem Landtag, den Koalitionsfraktionen und ihrem Kabinett für die
gemeinsame Arbeit. „Das hat der Demokratie gut getan“, sagte sie im
Landtag. Die Koalitionsfraktionen und die CDU warfen sich gegenseitig vor,
unehrliche Haushaltszahlen vorgelegt zu haben. „Wenn Sie heute für den
Haushalt keine Mehrheit haben, ist das das Dokument des Scheiterns einer
unsoliden Finanzpolitik“, sagte Laumann in der Plenardebatte.
FDP-Landtagsfraktionschef Papke bezeichnete den Haushalt als „weder
zustimmungsfähig noch hinnehmbar“. Die Linke warf der rot-grünen Regierung
vor, alle Kompromisse ausgeschlagen zu haben, die eine Enthaltung der
Linken ermöglicht hätten. Linke und FDP müssen im Falle einer Neuwahl um
den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Die FDP lag in den jüngsten
Umfragen nur noch bei zwei bis drei Prozent, die Linke pendelte zuletzt
zwischen fünf und acht Prozent.
14 Mar 2012
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