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# taz.de -- Opposition lehnt Haushaltspläne in NRW ab: Neuwahlen, wenn der Eta…
> Die rot-grüne Landesregierung in NRW könnte scheitern. Die Opposition
> will gegen den Etat der Minderheitsregierung stimmen. In dem Fall will
> Ministerpräsidentin Kraft den Landtag auflösen.
Bild: In der Krise: Ministerpräsidentin Kraft (SPD, r.) und Schulministerin L�…
DÜSSELDORF dpa/afp | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) will im Fall einer Niederlage ihrer Minderheitsregierung bei
der Landtagsabstimmung über den Haushaltsentwurf für das Innenressort
Neuwahlen beantragen. Sollte der Etatentwurf scheitern, werde sie die
Koalitionsfraktionen bitten, einen Antrag auf Selbstauflösung des Landtags
zu stellen, sagte Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen findet bislang
keine Mehrheit für ihren Etat und droht deshalb zu scheitern. Die FDP
bleibt bei ihrem Nein zum Haushaltsentwurf, wie FDP-Fraktionschef Gerhard
Papke am Mittwochvormittag unmittelbar vor der entscheidenden zweiten
Lesung im Düsseldorfer Landtag mitteilte. Auch CDU und Linksfraktion
bekräftigten ihre Ablehnung aller Etat-Einzelpläne.
Damit wäre der Gesamthaushalt für 2012 nach Rechtsauffassung der
Landtagsverwaltung gescheitert. Das wäre das vorzeitige Ende der Regierung
von Hannelore Kraft (SPD) nach nicht einmal zwei Jahren.
CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumman sagte auf Anfrage, sollte ein
Neuwahl-Antrag im Parlament gestellt werden, würde seine Fraktion dem
zustimmen. Rot-Grün kommt zusammen auf 90 Stimmen im Landtag, die Oppostion
auf zusammen 91 Stimmen.
Die Regierung wollte zur zweiten Lesung keine Änderungen am vorgelegten
Haushaltsentwurf vornehmen, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt.
"Wenn der Haushalt nicht durchkommt, ist die Regierung nicht
handlungsfähig", sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Die
stellvertretenden Regierungschefin, Schulministerin Sylvia Löhrmann
(Grüne), betonte, die Regierung habe einen guten Etatplan vorgelegt, die
Oppostion habe sich aber "verzockt".
Laut Abfrage in den fünf Fraktionen waren alle 181 Parlamentarier anwesend.
Sollten sich dennoch zwei aus der Opposition bei der Abstimmung enthalten,
käme Rot-Grün doch noch auf eine Mehrheit. Ursprünglich sollte erst in
dritter Lesung Ende März endgültig entschieden werden. Am Dienstagabend
überraschte dann allerdings die Landtagsverwaltung mit der
Rechtsauffassung, dass die Ablehnung von Einzelplänen des Etats schon die
Ablehnung des gesamten Haushalts bedeutet.
Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Ausgaben
in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen
Krediten vor. CDU und FDP fordern mehr Einsparungen und weniger Schulden.
Die Linke will deutlich mehr soziale Ausgaben.
14 Mar 2012
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