Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die Grünen vor der Neuwahl in NRW: „Unser Ziel ist klar Rot-Grü…
> Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen über das Verhältnis der Grünen zur
> SPD und zur übrigen Konkurrenz. Und warum die Grünen in der Netzpoltik
> „durchdachter“ sind als die Piraten.
Bild: Was so hübsch zusammenpasst, soll man nicht trennen, meint Priggen.
taz: Herr Priggen, vor der letzten Landtagswahl haben Sie mit Schwarz-Grün
geliebäugelt – und jetzt?
Reiner Priggen: In Nordrhein-Westfalen haben wir mit der SPD gute Arbeit
gemacht. Deshalb setzen wir auf Rot-Grün in gestärkter Form und gehen mit
diesem Ziel in den Wahlkampf. Von Ausschließeritis halte ich gar nichts.
Grüne sollten grundsätzlich mit jeder Partei koalieren können, mit der auch
Sigmar Gabriel koalieren kann.
Aber CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen buhlt um Sie.
Das muss er schon machen. Was soll er denn sonst tun? Aber unser Ziel ist
klar Rot-Grün.
Warum machen Sie keinen eigenständigen Wahlkampf?
Grüne sind im Herzen immer eigenständig. Aber diese Regierung arbeitet noch
zusammen, soll ich da zeitgleich einen Wahlkampf gegen sie machen?
Sie könnten zumindest den Preis hochtreiben – und der SPD einen Baustopp
von Kohlekraftwerken abringen.
Wir haben in NRW mehrere neue Kohlekraftwerke, deren Bau nicht mehr
gestoppt werden kann. Zugleich bauen wir aber moderne, effiziente
Gaskraftwerke und die Erneuerbaren Energien aus. Das können wir mit
Rot-Grün am besten machen.
Rot-Grün war nicht immer kuschelig, von 1995 bis 2005 war es für die Grünen
oft demütigend.
Demütigend ist falsch, anstrengend war es. Die SPD hat damals die eigenen
Streitereien auf unserem Rücken ausgetragen. Das ist jetzt anders im Umgang
miteinander und in der sachlichen Auseinandersetzung. Es ist insgesamt
kollegialer geworden.
Weil zwei Frauen Spitze waren?
Das allein rettet nicht die Welt, aber es hat geholfen. Hannelore Kraft und
Sylvia Löhrmann sind ein sehr konstruktives Doppel.
So unaufgeregt? Krafts Liebäugelei mit der FDP hat ihnen doch auch nicht
gepasst.
Das Verhältnis zwischen FDP und Grünen war traditionell beschwerlich. Mit
Fraktionschef Gerhard Papke haben wir zuletzt sachliche Gespräche geführt.
Auch für den kommenden Montag waren wir zu Beratungen über
Einsparpotenziale verabredet. Aber Papke hat in den letzten Tagen medial
die Backen so stark aufgeblasen, dass er das Gesicht verloren hätte, wenn
sich die FDP in der zweiten Lesung nicht gegen den Haushalt gestellt hätte.
Er hat sich schlicht verzockt.
Sie sind doch selbst schuld, sie hätten auch auf die Linken zugehen können,
die ihre Zustimmung vor allem von Geld für ein landesweites Sozialticket
abhängig gemacht haben.
Wir haben das Ticket schon jetzt und zahlen jedes Jahr 30 Millionen Euro
dafür. Wir waren bereit, den Linken entgegenzukommen und bis zu 20
Millionen Euro draufzulegen. Aber sie haben auf irrationale Forderungen
beharrt. Sie wollten das flächendeckende Sozialticket für 15 Euro. Das
hätte 250 Millionen gekostet, und das war nur ein Teil ihrer Forderungen.
Nun müssen Sie sich mit den Piraten auseinandersetzen. Wie verhindern Sie,
dass ein Teil der Grünen zu den Piraten geht?
Es gibt einen Hype um sie, aber es ist noch nicht zu erkennen, was sie in
NRW eigentlich machen wollen. Wir sind in der Netzpolitik durchdachter.
Was bieten Sie?
Och Gott … Das ist ein so großes Thema, dass es nicht in drei Sätzen
umrissen ist. Nehmen wir das Urheberrecht, da muss man sorgfältig rangehen
und eine Modernisierung vorantreiben, die die Interessen der Urheber und
der Nutzer im Blick behält. Aber das ist nur ein Teil der Debatte. Für uns
geht es um eine neue politische Kultur, um Transparenz, Beteiligung und
Offenheit, da spielt das Internet eine zentrale Rolle.
Ist die NRW-Wahl eine Schicksalswahl für Berlin?
Wenn SPD und Grüne ein richtig starkes Mandat bekommen, ist das ein
Hinweis. Und fliegt die FDP aus mehreren Landtagen, muss sich Merkel
fragen, was der Koalitionspartner noch wert ist.
Landen Grüne bei 18 Prozent?
Wir nehmen in Demut, was Wählerinnen und Wähler uns geben.
16 Mar 2012
## AUTOREN
Hanna Gersmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüne reagieren auf Piraten in NRW: „Wir sind doch nicht ignorant“
Im Angesicht der Piraten: Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
fordert die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann eine
ökologisch-industrielle Revolution.
Röttgen will bei Niederlage nicht nach NRW: Wer wechselt – verliert
Norbert Röttgen will zwar gern NRW-Ministerpräsident werden, bei einer
Niederlage aber Chef des Bundesumweltministeriums in Berlin bleiben. Die
Idee stößt auf wenig Gegenliebe.
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Röttgen an den Rhein gedrängt
Der CDU-Spitzenkandidat Röttgen soll auch im Fall einer Niederlage in
Nordrhein-Westfalen in die Landespolitik wechseln, fordern Parteifreunde.
Er selbst schweigt.
Für die Linke in NRW steht viel auf dem Spiel: „Absolut unverzichtbar“
NRW war ein wichtiger westdeutscher Landtag, in den die Linke einzog. Dass
ihr das erneut gelingt, ist nicht sicher. Bei den Blitz-Umfragen liegt sie
zwischen vier und fünf Prozent.
Röttgen bleibt wohl Minister: Realitätsverweigerer mit Siegerimage
Der Frage, ob er auch als Oppositionsführer nach NRW ginge, weicht Röttgen
aus. Einst hat er es bei der Kampfkandidatur um den Landesvorsitz
versprochen.
Kommentar NRW: Merkels Stern sinkt nicht in Düsseldorf
Vielen BürgerInnen dürfte unklar sein, wo genau die Unterschiede zwischen
der Kanzlerin und ihren Kontrahenten liegen. Was Merkel geschickt für sich
nutzt.
Politologin über Kraft und Löhrmann: „Das ist moderne Mütterlichkeit“
Frauen haben eher notgedrungen einen anderen Politikstil als Männer. Aber
der ist im Moment gefragt, sagt die Politologin Helga Lukoschat.
FDP-Generalsekretär zu Neuwahlen in NRW: „Wir gehen erhobenen Hauptes“
Generalsekretär Joachim Stamp rechnet mit dem Wiedereinzug der FDP in den
Landtag in Nordrhein-Westfalen. Er glaubt sogar an ein „sehr gutes“
Ergebnis.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.