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# taz.de -- Bürgerbeteiligung: Online ins Ordnungsamt
> Politik und Verwaltung experimentieren mit zeitgemäßen Formen der
> Kommunikation. Lichtenberg versucht sich an einem Beschwerdeportal für
> BürgerInnen. Bald soll es das in ganz Berlin geben.
Bild: Müll entdeckt? Smartphone gezückt und ab die Nachricht ans Ordnungsamt.
Einfach und schnell sollte er sein, der Weg vom Bürger zur Politik. Auf dem
Weg durch die Stadt ein Ärgernis entdeckt, das Smartphone gezückt,
abgeschickt. Und schwupp, die Grünen kümmern sich: „Da müssen wir ran“,
lautete im vergangenen Jahr ihr Wahlkampfslogan. Wer sich jetzt auf der
Webseite erkundigen will, was aus den „Aufgaben“ geworden ist, bekommt eine
Fehlermeldung: „Die angeforderte Seite konnte nicht gefunden werden.“
Die Seite sei ja noch im Wahlkampfmodus gewesen und deshalb jetzt offline,
sagt der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener. Sie werde nun
überarbeitet. Aber es soll weitergehen, das hat der Parteitag beschlossen,
wie und wann, ist noch offen. Die letzten der 779 Anfragen würden gerade
beantwortet.
## Behörden werden digital
Nicht nur Parteien experimentieren mit neuen, zeitgemäßen Formen der
Kommunikation und Beteiligung. Auch die Behörden stellen sich langsam auf
die digitale Gegenwart ein.
In Brandenburg können sich BürgerInnen schon seit 2009 per Mausklick bei
ihrer Gemeinde beschweren: über Schlaglöcher, verschmutze Spielplätze,
Vandalismus. Die Idee hinter „Maerker“: Es gibt keine Öffnungszeiten und
man muss nicht nach einem Ansprechpartner suchen. Auch ein Beweisfoto ist
schnell mitgeschickt. 8.148 Meldungen sind bislang eingegangen. Einfach sei
es nicht gewesen, die Verwaltungen von dieser Idee zu überzeugen, sagt
Frank Schiersner, der im Innenministerium Brandenburg für die
Onlineplattform zuständig ist. Heute machen 39 Kommunen mit.
In Berlin testet der Bezirk Lichtenberg die Plattform seit Oktober in einer
Pilotphase. 108 Hinweise gingen bislang ein, meist Hinweise auf
Verkehrsgefährdung, Straßenschäden, defekte Straßenlaternen. Ziemlich wenig
im Vergleich zu 16.000 Anliegen pro Jahr, die das Ordnungsamt per Telefon
oder Brief erreichen. Trotzdem ist Bezirksstadtrat Andreas Prüfer
(Linkspartei) begeistert: „Es ist für die Bürger schnell und unkompliziert
und sie sehen, was passiert.“ Denn es gibt eine Rückmeldung per Ampel: Rot:
eingetragen, gelb: in Arbeit, grün: erledigt, grün/gelb: nicht zuständig.
Die Botschaft: Der Staat kümmert sich, sofort.
Seit dieser Woche gibt es auch eine „Maerker“-iPhone-App, aber auch hier
muss man den Ort und andere Angaben umständlich per Hand eingeben.
In dieser Hinsicht gibt es zeitgemäßere Angebote, etwa den „Mängelmelder“
von einem privaten Dienstleister aus Darmstadt. Hier wird der Ort
automatisch anhand der GPS-Daten übertragen. Geschäftsführer Robert
Lokaiczyk hat Berlin als Markt im Blick, schließlich könne man da „viele
Nutzungen erwarten“. Da das Land aber nicht offiziell kooperiert, gibt es
lediglich eine Basisversion.
Weitere Bezirke haben Interesse, den „Maerker“ oder eine ähnliche Plattform
einzuführen. „Das ist ein Supersystem“, sagt Marc Schulte (SPD),
Bezirksstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Senat strebt nach
eigenem Bekunden eine einheitliche Lösung für ganz Berlin an. Zunächst
wolle man aber die Evaluation in Lichtenberg abwarten, heißt es aus der
zuständigen Senatsverwaltung für Inneres.
16 Mar 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
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