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# taz.de -- Rechtsextreme in Brandenburg: Neonazis am laufenden Band
> Rechte wollen in nächsten Wochen gleich fünfmal in Brandenburg
> aufmarschieren. Die NPD versucht damit, bei jungen Kameradschaften zu
> landen. Gegner planen vielfältige Proteste und Blockaden.
Bild: Nazis und GegendemonstrantInnen in Dessau.
Brandenburg rüstet sich gegen eine Serie rechtsextremer Auftritte. Gleich
fünfmal wollen Neonazis in den nächsten Wochen aufmarschieren. Nazi-Gegner
vermuten dahinter Kalkül – und wollen den Rechten die Auftritte vermasseln,
auch mit Blockaden. Diese Protestform hatte die Brandenburger
Landesregierung zuletzt scharf kritisiert.
Gleich der Auftakt ist eine Provokation: In Frankfurt (Oder) wollen
Kameradschaften und NPD am kommenden Samstag für einen deutschen
EU-Austritt demonstrieren. „Grenzen dicht“, fordert die Demo – in
unmittelbare Nähe zu Polen. Man müsse die „Frontstadt“ vor „schädlichen
Elementen“ schützen, so ein Aufruf.
Nur eine Woche später plant die Szene einen Aufmarsch in Brandenburg/Havel,
am 14. April in Neuruppin, am 1. Mai in Wittstock und schließlich am 12.
Mai in Cottbus. Als Veranstalter treten lokale Neonazi-Gruppen auf, meist
zusammen mit der NPD. Skurril wird’s in Neuruppin: Hier wollen Rechte unter
dem Label „Nationale Laubenpieper“ dagegen demonstrieren, dass die Polizei
wiederholt ihre Feiern in einer Gartenanlage auflöste.
Für Ralf Dietrich vom Brandenburger Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus
sind die Aufzüge ein Versuch der Szene, öffentlich machtvoller zu
erscheinen, als sie tatsächlich ist. Gordian Meyer-Plath vom märkischen
Verfassungsschutz erkennt auch ein Bemühen der NPD, wieder näher an die
jungen Kameradschaften ranzurücken. „Dort hat die NPD deutlich an
Attraktivität verloren und inzwischen ein echtes Nachwuchsproblem“, so
Meyer-Plath.
In den Städten organisiert sich auch der Protest gegen die Ultrarechten.
„Wir wollen den Nazis gleich zu Anfang klarmachen, dass sie keine Plattform
bekommen werden“, sagt Janek Lassau vom Bündnis in Frankfurt (Oder). Ziel
sei es, mit „friedlichen Massenblockaden“ die Rechten erst gar nicht
losmarschieren zu lassen.
Das sorgte vor einem halben Jahr schon mal für Ärger: In Neuruppin räumte
die Polizei im September rabiat eine Bürgerblockade gegen einen
Neonazi-Aufzug. SPD-Innenminister Dietmar Woidke warnte danach, die
Blockaden fortzusetzen.
Nach der Neuruppin-Räumung hatte das landesweite Aktionsbündnis eine
Arbeitsgruppe einberufen, um zu klären, wie man künftig gegen Neonazis
protestieren kann. Ergebnis: „Statt Spaltung brauchen wir eine neue, breite
Basis des Protests“, so Ralf Dietrich. Dafür sollen künftig mehrere
Aktionsformen nebeneinanderstehen. „Jeder soll seinen Protest finden.“
Vorbild ist eine Protestserie von 2010: Gleich siebenmal wollte damals die
„Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ innerhalb weniger Wochen
aufmarschieren. Jedes Mal stellten sich Bürger mit Blockaden in den Weg.
Kurz darauf löste sich die Kameradschaft auf. „Das war eine
Initialzündung“, sagt Lassau aus Frankfurt (Oder). „An den Erfolg wollen
wir anknüpfen.“
In Frankfurt (Oder) rufen die Stadt und Bürgermeister Martin Wilke
(parteilos) nun zu einer Kundgebung auf; Gewerkschaften, Parteien, Kirchen
und die Antifa hingegen zu Blockaden – mit beiderseitiger Unterstützung.
Auch die polnische „Pracownicza“-Gewerkschaft und ein Slubicer Kulturverein
wollen den Protest unterstützen. In Brandenburg/Havel soll es ebenso neben
Blockaden einen „Tag der Demokratie“ samt Fahrradkorso geben. Hoffnung
macht ein Fall aus Cottbus: Als dort im Februar die NPD demonstrierte, ließ
die Polizei sieben Kleinblockaden gewähren.
Bleibt die Frage, wie Polizei und Innenminister Woidke mit möglichen
Blockierern umgehen werden. Ralf Dietrich meint da einen „Lernprozess“
ausgemacht zu haben. Und einige erinnern sich, dass Woidke auch mal anders
zu Blockaden stand: Als im Jahr 2005 erstmalig Brandenburger einen
Neonazi-Aufmarsch in Halbe blockierten, war auch der damalige
Umweltminister dabei – eben Dietmar Woidke.
19 Mar 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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