# taz.de -- Piratenfraktion in Berlin: Öffentlich bis in die Küche

	# taz.de -- Piratenfraktion in Berlin: Öffentlich bis in die Küche

	> Die Piraten setzen auf Transparenz. Auch Konflikte werden öffentlich
	> ausgetragen. Perfekt sind die Newcomer dabei nicht - trotzdem sollten
	> sich andere Parteien ein Vorbild nehmen.

	Bild: Auch Konflikte werden bei den Piraten gern öffentlich ausgetragen: Der e…

	Die Küche sieht noch nicht aus wie eine Küche. Eher wie ein
	durchschnittlicher Konferenzraum – lange Tischreihe, Sitzecke, zwei
	Schränke, dunkler Teppich mit kleinen Karos. Selbst das Licht ist hier,
	ganz hinten im vierten Stock des Abgeordnetenhauses, ein Provisorium.
	Martin Delius, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piraten probiert alle
	Schalter durch und bekommt nur eine einsame Deckenlampe zum Leuchten.
	„Macht nichts“, sagt er und zeigt auf die rechte Seite des Raums: „Da kom…
	die Küche hin.“

	Montagabend im Abgeordnetenhaus. Während auf den meisten Fluren die
	Mitarbeiter ihre Büros abschließen, sammelt sich in Raum 4.39 eine Handvoll
	Piraten. Hochkarätig, wenn es nach den Posten geht, denn hier trifft sich
	der Fraktionsvorstand. Einmal die Woche, es kommen alle, die Zeit haben,
	kein Zwang. Heute sind vier von fünf Vorstandsmitgliedern dabei, dazu ein
	paar Gäste. Das Treffen ist offen für Besucher, auch für solche, die kein
	Parteimitglied sind: Jeder kann vorbeikommen, auf einem der Stühle Platz
	nehmen und zuhören. Dazu passt der Name: „Vorstandsküchentisch“ nennen sie
	das Treffen – weil es mehr von einer informellen Runde haben soll als von
	einer Konferenz. Fehlt eben nur noch die Küche.

	Der Vorstandsküchentisch ist ein guter Ort, um zu erfahren, was die Piraten
	eigentlich anders machen als die anderen Parteien. Denn während bei denen
	die Türen immer dann verschlossen werden, wenn es interessant wird, wollen
	die Piraten transparent arbeiten. Das hatten sie sich schon im Wahlprogramm
	verordnet: Das gesamte zweite Kapitel widmeten sie der Transparenz, vom
	freien Zugang zu Verwaltungsakten bis hin zu Open-Source-Software. Für sie
	selbst heißt das: Die Türen sollen offen sein. Auch wenn es interessant und
	damit die Offenheit möglicherweise unbequem wird.

	Fabio Reinhardt stellt eine kleine Schatztruhe auf den Tisch. Sie ist mit
	Süßigkeiten gefüllt, ein Geschenk einer Grünen-Abgeordneten, und Reinhardt
	witzelt nun, dass er den Inhalt aus Gründen von Transparenz und
	Vorteilsnahme und so nicht in seinem Büro essen könne und deshalb unter die
	Anwesenden bringen müsse. Typisch: Das Transparenz-Thema haben die Piraten
	immer im Hinterkopf, ob es nun um etwas geht oder nicht.

	Die Stimmung am Tisch ist locker, man versteht sich. Im Unterschied zu der
	ebenfalls öffentlichen Fraktionssitzung, auf der die 15 unterschiedlichen
	Persönlichkeiten der Fraktion aufeinanderprallen und der Ton regelmäßig rau
	wird, sitzen hier nur Leute, die auch privat gern miteinander Kaffee
	trinken gehen. Gerade deshalb lässt die Sitzung tief blicken: Man
	diskutiert nicht nur über eine Pressekonferenz, sondern damit verbunden
	über grundsätzliche Fragen: Wie werden die Piraten in der Öffentlichkeit
	wahrgenommen? Wäre es peinlich, sich zu groß zu inszenieren? Und was wäre
	zu groß?

	Solche Fragen würden andere im stillen Kämmerlein diskutieren. Denn hier
	geht es um das Herz einer Partei. Um die Frage, wie man sich in der
	Öffentlichkeit präsentiert. Um Unsicherheiten und Selbstzweifel. Und
	letzten Endes um Konflikte.

	Konflikte sind der Punkt, an dem sich die Türen zuerst schließen. Zum
	Beispiel bei den Grünen: Obwohl die Fraktionsspitze betont, dass die
	Fraktionssitzungen natürlich öffentlich seien, sind sie genauso natürlich
	nicht öffentlich, sobald der linke Flügel unzufrieden mit dem Vorstand ist,
	beispielsweise. Sobald strittige Fragen diskutiert werden, es um spannende
	Kandidaturen geht. Man müsse auch mal unter sich reden können, heißt es
	dazu bei den Grünen. Solche Fälle als Ausnahme zu bewerten und zu betonen,
	dass man grundsätzlich öffentlich tage, ist dabei genau das Gegenteil von
	Öffentlichkeit: Wer vom interessierten Bürger verlangt, vor jeder Sitzung
	anzurufen, wenn er nicht vor verschlossenen Türen stehen will, hat das
	Prinzip nicht verstanden. Und muss hinterher nicht beklagen, dass sich
	niemand für Politik interessiere.

	Auch in den Reihen der Piratenfraktion gab es zu Anfang der
	Legislaturperiode Stimmen, die einen „geschützten Bereich“ forderten. Man
	brauche „einfach mal den Raum, um relativ offen miteinander sprechen zu
	können“, sagte etwa Christopher Lauer damals. Doch spätestens die sehr
	schnell und sehr heftig eintreffenden Erinnerungen von Basis und Wählern,
	sich doch bitte an die Wahlversprechen zu halten, zwangen die junge
	Fraktion zur Umkehr. Und nachdem sich der Wind der ersten Sitzungen gelegt
	hatte, in denen weit mehr Gäste als Abgeordnete im Raum waren, bekamen die
	Besprechungen langsam ein Anflug von Arbeitsatmosphäre.

	Dabei wirkt die Öffentlichkeit von Konflikten nicht nur nach innen, sondern
	auch nach außen: Das gilt zum Beispiel im Hinblick auf die Presse.
	Journalisten sind die ersten, die auf innerparteiliche Konflikte lauern,
	auf Fehler, um sie zum Skandal hochzuschreiben. Das liegt mit daran, dass
	Konflikte bei allen anderen Parteien hinter verschlossenen Türen verhandelt
	werden: Wenn dann doch mal eine Meinungsverschiedenheit bekannt wird, muss
	diese schon sehr profund sein. Aber das ist nicht alles. Denn dahinter
	steckt die Frage, wie viel Konflikt der Wähler aushält. Ist es für ihn ein
	Zeichen von Reife und einem gesunden Demokratieverständnis, wenn eine
	Partei sich uneins ist? Oder von Zerstrittenheit und Ziellosigkeit?

	## Was soll’s, ist doch normal

	Die Entwicklung seit dem Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus zeigt: Es
	geht auch mit Konflikten – die übrigens bei den Piraten traditionell hart
	und sehr schnell auf persönlicher Ebene ausgetragen werden. Die Zeiten sind
	vorbei, da die Entscheidung, dass ein Parteimitglied die Kosten für eine
	Reise mit einigen Mitgliedern der Fraktion nicht erstattet bekommt, zum
	Beinaheskandal wurde. Zwei Piraten sind unterschiedlicher Meinung, was die
	Diäten angeht? Eine außerordentlichen Fraktionssitzung? Die Frage der
	Unterkunft für das Klausurwochenende? Was soll’s, ist doch normal.

	Diese Gewöhnung an Konfliktsituationen, die die Piraten hier vorgemacht
	haben, sollte anderen Parteien Hoffnung geben. Denn der Konflikt als
	Skandal ist nicht in Stein gemeißelt. Vielmehr sollte es ähnlich sein wie –
	beispielsweise – bei der Veröffentlichung vormals streng geheim gehaltener
	Verträge. Während der Geheimhaltung wird jeder Absatz, der nach außen
	dringt, begierig aufgenommen. Ist erst einmal alles öffentlich, gehen die
	weniger wichtigen Informationen unter, die wichtigen bleiben oben. Der
	Demokratie kann das nur guttun: Wenn auf Entscheidungen nicht mehr der
	Konsensdruck lastet, können Debatten offener geführt werden. In einer
	Partei, in einer Fraktion, in einem Parlament, in der Regierung. Manchmal
	entsteht Öffentlichkeit so unverhofft, dass klar wird: Hier muss jemand am
	Werk gewesen sein, der das Prinzip verinnerlicht hat. Keiner, der eine
	Liste abhakt von Protokollen, die veröffentlicht werden, und Sitzungen, die
	per Videostream ins Netz übertragen werden müssen. Etwa im Hauptausschuss
	des Abgeordnetenhauses. Eigentlich eine stundenlange Veranstaltung, bei der
	sich irgendwo zwischen endlosen Debatten über Themen, die nur Aktenfresser
	verstehen, ein paar Perlen verbergen. Doch die drei anwesenden Piraten
	schaffen es, teils mit beißender Ironie, auch dem Rest etwas abzugewinnen.

	Natürlich ist Öffentlichkeit nicht immer hochpolitisch. Und es funktioniert
	auch nicht alles perfekt. „Wir haben noch Verbesserungsbedarf in der
	Übersichtlichkeit, die Sachen darzustellen“, sagt der Fraktionsvorsitzende
	Andreas Baum. Er ist ein bisschen zu spät in die Sitzung geschlurft, Kappe
	auf dem Kopf, Notebook in der Hand. Auch bei der Zusammenarbeit mit anderen
	Fraktionen hakt es noch. Zum Beispiel bei der Veröffentlichung der
	Nebeneinkünfte – einem Klassiker der Transparenz. Eigentlich wollte man
	sich fraktionsübergreifend einigen, doch die Piraten preschten vor und
	handelten sich böse Kommentare ein. Ein weiteres Manko: In den Protokollen
	der Fraktionssitzung fehlen mitunter Passagen: „Geschlossener Teil“ heißt
	es dann. Die Fraktion begründet das damit, dass beispielsweise Bewerbungen
	aus Datenschutzgründen nicht öffentlich debattiert werden könnten. Ob es
	dann auch wirklich darum geht? Darauf muss der Wähler vertrauen. Und
	gegebenenfalls darauf dringen, dass es beim Einzelfall bleibt.

	## Was ist noch relevant?

	Wenn aber alles öffentlich wird, was ist dann noch relevant? So einfach
	lässt sich das nicht beantworten. Wenn Gerwald Claus-Brunner, der Pirat mit
	dem Palästinenser-Kopftuch, twittert „Baumarktschleichwerbung im
	Hauptausschuß von Herrn Pfeiler … :D“, ist der direkte Informationswert f�…
	den Leser gering. Aber aus der Summe der kleinen Anekdoten über Kollegen,
	die sich in Ausschüssen danebenbenehmen, oder der genervten Kommentare in
	nicht enden wollenden Diskussionen, entsteht Öffentlichkeit auf eine
	bislang nicht da gewesene Art. Deshalb muss sich noch lange nichts ändern.
	Aber es eröffnet die Möglichkeit.

	„Ich glaube, wir werden von den anderen schon genau beobachtet“, sagt
	Andreas Baum. Aber es sollte nicht beim Beobachten bleiben. Zwar müssen die
	Piraten noch viel lernen, um sich im politischen Betrieb behaupten zu
	können. Doch gerade beim Umgang mit Öffentlichkeit könnten die anderen
	Parteien dazulernen. Sie wären gut beraten, sich dem nicht zu verschließen.

	20 Mar 2012

	## AUTOREN

	Svenja Bergt

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Prominente als Werbehelfer: Pirat macht als Rennfahrer Reklame

	Unfreiwillig muss der Berliner Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner
	als Werbefigur für einen Autovermieter herhalten. Was ihn aber am meisten
	stört, ist ein fehlender Davidstern.

	Berliner Haushalt: Piraten lassen zählen

	Im Wahlkampf patzten die Piraten bei der Frage, wie hoch die Schulden
	Berlins sind. Jetzt fragen sie mal genau nach.

	Piraten werden zur fünften Kraft: Die verkannte Konkurrenz

	Ignorieren? Abkanzeln? In Berlin tun sich die etablierten Parteien schwer
	mit den Piraten. Dabei hilft nur eins: Selber offensiv mit den Wählern
	kommunizieren.

	Neuwahl bringt NRW-Piraten auf Touren: Schnell mal telefoniert

	Unterschriften sammeln, Parteitag organisieren, Wahlprogramm verabschieden.
	Die Piraten sind schwer beschäftigt und hoffen auf einen Einzug ins
	Parlament.

	Spitze der Piraten-Partei: Erschöpfung bei den Shooting Stars

	Schon zum zweiten Mal zieht sich ein prominentes Mitglied der Piraten
	zurück. Droht der aktuelle Höhenflug die Führung zu überfordern?