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# taz.de -- Finanzsenator stoppt Liegenschaftsreform: Nußbaum gegen Sonderange…
> Finanzsenator lehnt es ab, landeseigene Grundstücke unter Wert zu
> verkaufen. Förderung soll trotzdem möglich sein - aber transparent über
> Haushalt und Parlament.
Bild: Käme eine neue Liegenschaftspolitik zugute: der Schokoladen in Berlin.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) stellt sich gegen die Linie des
Senats, Grundstücke aus dem landeseigenen Liegenschaftsfonds auch unter
Wert abzugeben. Darauf hatten sich SPD und CDU in ihrer
Koalitionsvereinbarung geeinigt. Die Förderung von günstigem Wohnraum oder
kultureller Vielfalt soll nach Nußbaums Ansicht transparent und unter den
Augen des Parlaments über den Landeshaushalt geschehen. Dazu schlug er am
Dienstag einen neuen Zuschusstopf bei Stadtentwicklungssenator Michael
Müller (SPD) vor.
In den vergangenen Monaten hatte es so ausgesehen, als verfolge Müller
einen neuen Umgang mit Grundstücken. Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag
heißt es dazu: „Zur Förderung des Neubaus von Wohnungen wird der Senat auch
das Instrument der kostenlosen oder ermäßigten Grundstücksvergabe nutzen.“
Um eine Vergabe unter Wert geht es auch in der Debatte über die
Kultureinrichtung Schokoladen in Mitte (taz berichtete).
„Da gibt es überhaupt keinen Streit mit Kollege Müller – aber ich bin für
ein anderes Verfahren“, sagte Nußbaum. Man sei aber erst „ganz am Anfang“
einer Diskussion. Sein Senatskollege Müller verwies auf taz-Anfrage auf den
Koalitionsvertrag und Beschlüsse des Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2010
als Arbeitsgrundlage. „Der Finanzsenator scheint offenbar momentan in eine
etwas andere Richtung zu denken“, sagte Müller.
Nußbaum ging es am Dienstag darum, ein Preisschild an politische
Entscheidungen zu heften und die finanziellen Folgen deutlich zu machen.
Gebe man landeseigene Objekte billiger ab, verzichte man auf Geld der
Berliner. „Das muss doch mal in die Köpfe rein: Das ist wie Bargeld“, so
Nußbaum. Seine Aufgabe sei, auf die Finanzen zu achten und nichts unter
Wert abzugeben – „darauf habe ich geschworen“.
Als abschreckendes Beispiel für das in vergangenen Jahren durchaus schon
angewandte Verfahren, Grundstücke billiger abzugeben, nannte Nußbaum das
viel kritisierte Vorgehen seines Vorgängers Thilo Sarrazin (SPD) beim
Golfclub Wannsee. Dort habe Sarrazin – „pi mal Daumen und völlig legal“ …
entschieden, das Grundstück günstiger als möglich abzugeben. Nußbaum
forderte von seinen Senatskollegen klare Kriterien, wer von Förderung
profitieren soll: „Heute setzt sich doch der durch, der die stärkste
Lobbygruppe hat.“ Ein transparentes Verfahren sei das nicht.
„Äußerst zwielichtig“ erscheint Nußbaums Vorstoß dem
Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser: „Ist das jetzt der Versuch, die neue
Liegenschaftspolitik umzusetzen oder sie zu torpedieren?“ Esser zeigte sich
genervt vom senatsinternen Streit und forderte von der rot-schwarzen
Koalition eine klare Politik. „Landesbibliothek, ICC, Mindestlohn – ich bin
es allmählich leid.“
Katrin Lompscher, Stadtentwicklungsexpertin der Linksfraktion, forderte,
Grundstücke nicht generell an den Meistbietenden abzugeben. „Dass neben den
Einnahmen stärker wirtschafts-, wohnungs- und kulturpolitische Ziele zu
nutzen sind, hat das Abgeordnetenhaus unter Rot-Rot bereits beschlossen“,
fügte sie hinzu.
20 Mar 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
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