Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gefährliche Fracht: Showdown im Asbestmüll-Streit
> Die Niedersachsen machen Druck: Sie kündigen erste Asbest-Fuhren Mitte
> April an. Nun sollen die Landesregierungen in Kiel und Schwerin die
> Transporte förmlich untersagen - oder eben zulassen.
Bild: Alles ist bereit: Warnschild auf dem Bereich der Deponie Ihlenberg, der f…
HAMBURG taz | Der Streit um die Verlagerung einer Asbestmüllhalde in
Wunstorf-Luthe bei Hannover steht vor dem Showdown. Die Niedersachsen haben
angekündigt, sie würden am 16. April mit den LKW-Transporten beginnen.
Entsprechende Briefe schickte die für die Sanierung verantwortliche
Eichriede Projekt GmbH an verschiedene Behörden in Mecklenburg-Vorpommern
und Schleswig-Holstein.
Beide Länder haben bekräftigt, sie hielten an einer Ablehnung der
Transporte fest. Sollten die Laster über die Landesgrenze rollen, werde
Schleswig-Holstein „geeignete Maßnahmen ergreifen, auf die wir auch
vorbereitet sind“, so Birgit Einfeldt vom Wirtschaftsministerium in Kiel.
Im Mittelpunkt des Streits steht eine Abfallhalde der längst abgewickelten
Firma Fulgurit. Am Rande von Wunstorf-Luthe lagern dort zehn Meter hoch
aufgeschüttet Abfälle und Rückstände aus der Asbestherstellung. Die Halde
ist nur dünn mit Mulch und Erde überdeckt, zum Grundwasser hin nicht
abgedichtet und inzwischen mit dünnen Bäumchen bewachsen. Werden die vom
Wind umgeweht, liegen die gefährlichen Asbestfasern in der Sonne.
Die Region Hannover als zuständige Gebietskörperschaft hat beschlossen, die
Halde zu sanieren. Als günstigste Variante erschien es, das gefährliche
Material komplett zu verlagern: auf zwei Sondermülldeponien nach
Rondeshagen in Schleswig-Holstein und Ihlenberg (ehemals Schönberg) in
Mecklenburg-Vorpommern – beide in der Nähe von Lübeck. Eigens für die
Sanierung gegründet wurde die Eichriede Projekt GmbH, die jetzt feststellt,
dass sie den schwarzen Peter hält.
Denn nachdem der Umweltverband BUND, Bürgerinitiativen und Gemeinden
protestierten, zogen die Landesregierungen in Kiel und Schwerin die Bremse:
Ein Gutachten im Auftrag der rot-schwarzen Landesregierung in Schwerin kam
zu dem Schluss, der Transport wäre rechtswidrig. Den gefährlich staubenden
Asbestmüll in Muldenkippern umherzufahren widerspreche den Vorschriften des
Gefahrgutrechts, auch wenn er feucht gehalten und mit Planen abgedeckt
werde.
Das Land Niedersachsen sieht das unter Berufung auf ein Gutachten des TÜV
Nord anders. Anfang März forderte die Region Hannover die Eichriede
Projektgesellschaft auf, endlich mit der Sanierung zu beginnen. „Die Region
nimmt die Aussage ihres Vertragspartners, dass er die übernommene
Sanierungspflicht erfüllen will und die Gründe für die Verzögerung zur
Kenntnis“, teilte Umweltdezernent Axel Priebs am 12. März mit. „Wir
erwarten jetzt aber auch die Vorlage eines realistischen Zeitplans.“
Mit ihren Briefen versucht die Projektgesellschaft sich abzusichern.
Sollten die Behörden der Auffassung sein, der Transport wäre rechtswidrig,
bitte man um einen Bescheid, gegen den geklagt werden könne, heißt es in
einem Schreiben Eichriedes an die Stadt Lübeck. Noch sei keine Antwort
eingegangen, sagt Geschäftsführer Wolfgang Herbst. „Wir warten ab.“
Die Rechtsauffassung Schleswig-Holsteins habe sich nicht geändert, heißt es
im Kieler Wirtschaftsministerium. Das werde Eichriede mitgeteilt,
allerdings nicht in Form eines Bescheids. „Wir gehen nicht davon aus, dass
die Lastwagen auf den Weg schicken“, sagt Gerald Finck vom
Umweltministerium.
Mecklenburg-Vorpommern vertritt eine ähnliche Position wie das Nachbarland.
Die genaue Antwort aus Schwerin müsse noch unter den Behörden abgestimmt
werden, sagt Regierungssprecher Andreas Timm. Es bleibe aber dabei: Das
Land lehne die Asbestmüll-Transporte ab, weil sie rechtswidrig seien.
22 Mar 2012
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Giftmüll
## ARTIKEL ZUM THEMA
Problemdeponie Schönberg: Sorge um Lübecks Trinkwasser
Auf der ehemaligen DDR-Sondermülldeponie Schönberg sind weit überhöhte
Schwermetall-Werte nachgewiesen worden, doch die Regierung in Schwerin
wiegelt ab.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.