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# taz.de -- ESM und EFSF: Mehr Geld für die Eurorettung
> Der bisherige und der neue Fonds zur Euro-Rettung werden kombiniert. Ein
> Gutachten fordert eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit für den ESM.
Bild: Muss sie nun verkauft werden? Die Zwei-Euro-Sondermünze „Bayern“ in …
BERLIN taz | Kehrtwende in der Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) hat erstmals eine Ausweitung der Mittel für die Eurorettung über das
bisher geplante Ausmaß hinaus in Aussicht gestellt.
Konkret ist geplant, die 500 Milliarden Euro Kreditmittel des dauerhaften
Rettungsschirms ESM um jene 200 Milliarden Euro zu ergänzen, die bereits
vom vorläufigen Rettungsfonds EFSF für Griechenland, Irland und Portugal
verplant sind. „Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden Euro
parallel so lange laufen, bis sie von den Programmländern zurückgezahlt
sind“, sagte Merkel am Montag.
Bisher hatte sich Deutschland gegen eine Erhöhung gesträubt, weil damit
auch das Haftungsrisiko für die deutschen Steuerzahler steigen kann. Bei
einer möglichen Ausweitung des Kreditrahmens auf 700 Milliarden Euro würde
Deutschland für bis zu 280 Milliarden Euro bürgern – statt der 211
Milliarden, die in der Koalition bisher als „rote Linie“ bezeichnet worden
waren.
Ob es tatsächlich zu einem höheren Risiko kommt, hängt davon ab, wie lange
die Mittel parallel laufen, denn der ESM erhält seine volle
Ausleihkapazität erst Mitte 2013. CSU-Chef Horst Seehofer, bisher erklärter
Gegner jeder Ausweitung, sagte denn auch sofort, die Kombination der
Rettungsschirme bedeute „nicht eine Erhöhung des Risikos“. Auch der
Sprecher des Finanzministeriums betonte, über das Verhältnis der beiden
Rettungsschirme zueinander liefen noch Gespräche.
## Grüne „nicht überzeugt“
In den Bundestag eingebracht werden soll das ESM-Gesetz an diesem
Donnerstag. Welche Mehrheit für die Verabschiedung nötig ist, ist derzeit
strittig.
Ein neues Rechtsgutachten des Centrums für Europapolitik geht davon aus,
dass eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist, weil
der ESM-Vertrag die nationale Haushaltspolitik dauerhaft in das System
einer EU-nahen internationalen Finanzorganisation, den ESM, einbinde.
„Hierdurch ist die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages
strukturell und auf Dauer berührt“, heißt es.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies diese Einschätzung zurück. Die
Regierung halte weiterhin eine einfache Mehrheit für ausreichend, sagte er
auf taz-Anfrage. Und selbst die Grünen, deren Verhandlungsmacht steigen
würde, wenn ihre Stimmen zur Verabschiedung benötigt würden, sehen das neue
Gutachten skeptisch. „Mich überzeugt die Argumentation nicht“, sagte der
parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der taz.
26 Mar 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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