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# taz.de -- Kommentar Siedlerpolitik in Israel: Justiz mutiger als Politiker
> Die Richter des israelischen Obersten Gerichtshofs gehen entschlossener
> gegen die Siedler vor als Ministerpräsident Netanjahu.
Die Obersten Richter in Jerusalem zeigten mit ihrem Urteil zur Räumung der
Siedlung Migron mehr Zivilcourage als die Regierung. Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu und seinen rechtsnationalen Koalitionspartnern wäre es
lieber gewesen, einer so unpopulären Maßnahme aus dem Weg zu gehen. Die
Richter ließen ihn kalt abblitzen. Keine Kapitulation vor den Siedlern,
lautet ihre Botschaft.
Selbst Ariel Scharon, einst gefürchteter Feldherr und später
Regierungschef, tat sich unglaublich schwer, ein paar tausend Siedler aus
dem Gazastreifen herauszuholen. Dass es heute nicht leichter ist,
Siedlungen aufzulösen, geht auch auf sein Versagen zurück. Das Ende des
Siedlungsblocks Gusch Katif im Gazastreifen war stümperhaft geplant.
Noch Jahre nach der Räumung des Gazastreifen warten hunderte Familien in
Ausweichquartieren auf dauerhaften Wohnraum. Für viele Bauern ist es
inzwischen zu spät, noch mal von vorn anzufangen. Israels Abzug aus den
Gazastreifen wurde für sie zur persönlichen Katastrophe. Ihr Schicksal
lässt den Unmut der Siedler im Westjordanland anschwellen, sobald von
Räumungen die Rede ist.
Nicht noch einmal wollen sie es Regierung und Sicherheitskräften so leicht
machen wie im August 2005. Auch wenn sich nach einer Untersuchung der
Initiative „Schalom Achschav“ (Frieden Jetzt) nur ein Bruchteil der Siedler
mit Gewalt zur Wehr setzen würde und eine noch kleinere Gruppe schon jetzt
Palästinenser und Soldaten angreift, sobald die Regierung gegen Siedlungen
entscheidet: Die Extremisten genießen ideologisch die Rückendeckung von
Zig-, wenn nicht gar Hunderttausenden.
Die viel zu sanfte Hand, mit der die Sicherheitskräfte versuchen, Ruhe im
besetzten Land zu bewahren, lässt die radikalen Siedler immer frecher
werden und Evakuierungen zu Machtkämpfen mit ungewissem Ausgang. Wenn
Netanjahu die Räumung von Migron nicht gelingt, dann schafft er es in
Ostjerusalem auch nicht.
26 Mar 2012
## AUTOREN
Susanne Knaul
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