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# taz.de -- Rechtsextreme Mordserie: Rücktritt von NPD-Politiker gefordert
> Der Schweriner NPD-Abgeordnete Petereit soll NSU-Verbrechen bejubelt
> haben – und deswegen raus aus dem Schweriner Landtag. Das fordert die
> SPD-Fraktion.
Bild: Schwere Vorwürfe: Die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten David Pete…
BERLIN/HAMBURG taz | Die SPD im Schweriner Landtag will, dass der
NPD-Abgeordnete David Petereit „umgehend sein Landtagsmandat niederlegt“.
Sie wirft ihm vor, „einer Mörderbande öffentlich zugejubelt“ zu haben. Ob
dies wirklich so war, muss nun aufgeklärt werden.
Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) hat im
Neonazi-Szene-Heft Der Weisse Wolf von 2002 einen Satz gefunden, in dem die
Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bejubelt wurden.
Öffentlich bekannt geworden war der NSU aber erst im November 2011.
Weil Petereit in einer späteren Ausgabe des Weissen Wolf als Verfasser und
Hersteller genannt wurde, stellt sich die Frage, ob er schon vor zehn
Jahren etwas von den Morden der Terrorgruppe wusste.
Petereit bestreitet das. Der Textabschnitt von 2002, in dem der Begriff
„NSU“ auftauche, sei ihm „weder bekannt noch erinnerlich“. Er sei erst
später presserechtlich für das Heft verantwortlich gewesen. Zur Aussage des
apabiz, dass Petereit schon im Jahr 2000 als Anmelder für die Homepage des
Weissen Wolf aufgetreten sei, sagte er nichts.
Der Verfassungsschutz teilte mit, man prüfe die Nennung des NSU im „Weissen
Wolf“, und ob es Verbindungen zwischen dem damaligen Herausgeber und dem
NSU gegeben habe. Bei der Bundesanwaltschaft hieß es: „Wir gehen dem nach.“
## Immunität soll aufgehoben werden
Petereit hat seine radikale Gesinnung nie versteckt. Er verantwortet das
Internetportal Mupinfo, auf dem regelmäßig gegen Politiker anderer Parteien
gehetzt wird und deren Adressen veröffentlicht werden. Mit Folgen: Im
Dezember 2010 drangen zehn Rechtsextreme auf das Privatgelände des
Bürgermeisters von Lalendorf (Kreis Güstrow), Reinhard Knaack, ein.
Der Linkenpolitiker hatte sich geweigert, einem rechtsextremen Paar die
Ehrenpatenschaftsurkunde des Präsidenten für das siebte Kind zu
überreichen. Petereit soll beim Aufmarsch dabei gewesen sein.
Am Mittwochabend hat der zuständige Ausschuss im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern die Empfehlung abgegeben, Petereits Immunität
aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte die Aufhebung beantragt,
um wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermitteln zu können.
29 Mar 2012
## AUTOREN
W. Schmidt
A. Speit
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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