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# taz.de -- Linksfraktion Schleswig-Holstein: Angezählte Anmahner
> Die Linke in Schleswig-Holstein muss um den Wiedereinzug in den Landtag
> fürchten. In Umfragen steht sie zwischen drei und vier Prozent. Anfangs
> hatte die Fraktion Erfolge, doch dann begann sie sich zu zerreiben.
Bild: Geht da wieder was? Die Spitzenkandidaten der Linke, Antje Jansen (Vierte…
KIEL taz | Selbst in einer Veranstaltungshalle namens „Räucherei“ darf
nicht mehr geraucht werden, also stehen Grüppchen von Menschen draußen im
Wind, frösteln und reden über Ungerechtigkeit. Drinnen, im Herzen des
Kieler Stadtteils Gaarden, startet Antje Jansen, Spitzenkandidaten der
Linken in Schleswig-Holstein, in den Wahlkampf, draußen ist die Stimmung
mäßig hoffnungsvoll: Die Lage bessere sich nur langsam. „Aber es wird“,
sagt der Mann aus dem Flensburger Parteibüro, und die Frau aus Neumünster
ergänzt, dass das Herz immer noch links schlägt. Schlechte Umfragewerte?
Ach was: „Wenn man mal in die Städte geht und da die Leute fragt, kommt was
anderes raus.“ Gegen Hartz IV, für Mindestlohn, für kostenloses Mittagessen
an Schulen: Die Themen seien richtig. Aber, ganz ehrlich: „Viele Leute sind
müde geworden“, sagte der Flensburger. „Sie sagen, wir würden ja nichts
erreichen.“ Darauf sei schwer zu antworten.
„Wir sind 2009 mit einer politischen Vision in den Landtag eingezogen, und
wir werden 2012 wieder einziehen, weil wir dort gebraucht werden“, sagt
Jansen in ihrer Wahlkampfrede. Werden sie?
Die Linken im Landtag landeten einige Erfolge. Sie ließen Wahlergebnisse
überprüfen, dabei tauchte ein Packen beiseite gelegter Stimmzettel auf: Das
kostete die FDP einen Sitz im Parlament und verknappte die schwarz-gelbe
Mehrheit auf eine Stimme. Erfolgreich beteiligt war die Partei bei dem
Verfahren, an deren Ende das Verfassungsgericht feststellte, die jetzige
Regierung sei unrechtmäßig im Amt, dürfe aber weitermachen. Wäre damals, im
Sommer 2010, gewählt worden, die Linke hätte vielleicht profitiert. Heute
sehen Umfragen die Partei nur noch bei drei bis vier Prozent. Woran liegt
das?
„Wir waren schon fleißig, und wir haben einiges erreicht“, sagt
Heinz-Werner Jezewski, einer der sechs Abgeordneten und zu Beginn der
Legislaturperiode Vorsitzender der Fraktion. Die Partei habe Themen
gesetzt, etwa in der Migrationspolitik: „Dass die Residenzpflicht
aufgehoben wurde, hat sicher damit zu tun, dass wir es immer wieder
angemahnt haben.“
In anderen Fällen klappte das „immer wieder Anmahnen“ nur bedingt. 526
Anträge stellte die Linken-Fraktion im Landtag, allerdings wiederholten
sich die Themen häufig. Die Schuldenbremse trugen sie nicht mit und
kritisierten alle Sparpläne des verschuldeten Landes, verlangten dafür
Mehrausgaben für Bildung und Soziales. Deswegen war die Zusammenarbeit über
Fraktionsgrenzen hinweg oft mühevoll, auch innerhalb der Opposition. Vor
allem machte sich die Linke selbst das Leben schwer, rieb sich in internen
Streitereien auf. Nach außen zeigte sich das durch häufige Wechsel im
Fraktionsvorsitz.
Doch trotz aller Probleme hat sich die Linke in Schleswig-Holstein, die
noch vor einigen Jahren als eines der größten Problemkinder der
Bundespartei galt, sich im Ganzen positiv entwickelt. Die Zeiten, in denen
Kader der mittleren Ebene einander verklagten und öffentlich kübelweise
Schmutz übereinander vergossen, scheinen vorbei. Die Linke fuhr gute
Kommunalwahl-Ergebnisse ein und sitzt in zahlreichen Ortsparlamenten. Bei
einem Programm-Parteitag in Elmshorn im November fanden für
Linken-Verhältnisse geordnete Debatten statt, anders als bei früheren
Veranstaltungen, die gern damit begannen, dass Kreisverbände sich
gegenseitig ihre Legitimation absprachen.
Nur bei den Personalfragen bleibt es offenbar schwierig: Der Platz des
ausgeschiedenen Landesvorsitzenden – bei den Linken Sprecher genannt –
Björn Radtke blieb unbesetzt, Jezweski, der sich im vergangenen Juni
beworben hatte, erhielt keine Mehrheit. So steht Jannine Menger-Hamilton,
hauptberuflich Pressesprecherin der Landtagsfraktion, weiter allein an der
Spitze des Vorstands.
„Sechs Prozent plus X“ hat die Linke sich bei der Landtagwahl im Mai
vorgenommen. „Ehrgeizig“, gibt Antje Jansen zu. „Aber wir brauchen eine
laute, linke Opposition im Landtag.“ Ob es klappt? „Ganz egal, wie es jetzt
ausgeht: Das nächste spannende Datum ist die Kommunalwahl 2013“, sagt
Jezewski.
9 Apr 2012
## AUTOREN
Esther Geisslinger
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